Bundespräsident Ueli Maurer fordert «weniger Bequemlichkeit»
Seit Jahrzenten lebt die Schweiz im Wohlstand – darauf ruhe man sich aber zu sehr aus. Der Bundespräsident Ueli Maurer warnt vor fatalen Folgen.
Das Wichtigste in Kürze
- In den vergangenen Jahrzehnten lebte die Schweiz im Wohlstand.
- Ueli Maurer warnt nun vor der aktuellen «Bequemlichkeit» in der Politik.
- «Daran kranken wir alle, von links bis rechts», so Maurer.
Die Schweiz lebe seit Jahrzehnten im Wohlstand. Das mache bequem und führe dazu, dass das Land die grossen Probleme nicht löse, sagte Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) am «Tag der Wirtschaft» in Zürich-Oerlikon. «In den nächsten Jahren wird uns das einholen.»
In der Politik setze man sich heute Ziele im Halbtagestakt. Statt aber eine gute Lösung zu erarbeiten, «rennen einfach mal alle los», sagte Maurer beim Economiesuisse-Anlass am Freitag. «Das wirkt, wie wenn man spontan beschliesst, im Pyjama aufs Matterhorn zu steigen.»
Die Politik habe in den vergangenen Jahren wenig sorgfältig gearbeitet. Seine eigene Partei nimmt er von der Kritik nicht aus. «Daran kranken wir alle, von links bis rechts.» Gefährlich daran sei, dass Probleme so nicht gelöst würden, sagte Maurer weiter.
Grosse Themen vor sich herschieben
Dieses Land schiebe grosse Themen wie etwa die Altersvorsorge oder das Gesundheitswesen seit Jahren vor sich her. Der Berg an ungelösten Problemen werde immer grösser. «In den nächsten Jahren wird uns das einholen.» Er frage sich manchmal schon, ob die Schweiz noch in der Lage sei, rechtzeitig zu reagieren. «Wir können auf Dauer nicht auf Kosten unserer Kinder leben.»
Eine gewisse Bequemlichkeit ortete am «Tag der Wirtschaft» auch Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Die zu Ende gehende Legislatur sei wirtschaftspolitisch von Stagnation und Rückschritt geprägt gewesen, sagte er gemäss Redetext. «Zu oft hat sich die Politik damit begnügt, den Status quo zu verwalten.» Es seien vier zähe Jahre ohne grosse Fortschritte gewesen.
Schweiz verliert an Wettbewerbsfähigkeit
In der Zwischenzeit sei das Land in Sachen Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich nach hinten gerutscht. In einer Analyse der Weltbank stehe die Schweiz nur noch auf Platz 38. «Natürlich kann man solche Studien ignorieren. Aber klug wäre das nicht, denn sie beeinflussen Investitionsentscheidungen von Unternehmen.»
Kein gutes Zeichen ist es gemäss Karrer auch, dass die hiesige Politik «ohne sachliche Notwendigkeit auf den protektionistischen Zug aufspringt». Damit sprach er einen CVP-Vorstoss an, der die Einführung von Investitionskontrollen fordert.
Der Vorstoss fordert eine Genehmigungsbehörde, die ausländische Investitionen prüfen und allenfalls eingreifen soll. Auslöser dafür waren Übernahmen von Schweizer Firmen durch chinesische Unternehmen.
