Bund und Kantone prüfen gezielte Hilfe für Härtefälle
Durch das Coronavirus sind viele Branchen in finanzielle Schwierigkeiten gekommen. Nun wird erarbeitet, ob in besonderen Fällen weiter geholfen werden muss.
Das Wichtigste in Kürze
- Während der Krise hat der Bund bisher Ausgaben von gut 70 Milliarden Franken gesprochen.
- Es entsteht voraussichtlich ein Defizit von 21 Milliarden Franken.
- Man diskutiert, inwiefern betroffenen Branchen geholfen werden muss.
Entscheide seien noch nicht gefallen, sagte Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), am Mittwoch in Bern vor den Bundeshausmedien.
Die Frage, ob von der Corona-Krise besonders gebeutelte Unternehmen weiterhin Unterstützung erhalten, bleibt offen. Der Bundesrat will zusammen mit den Kantonen Lösungen für Härtefälle suchen. Der Bundesrat hatte zuvor an seiner Sitzung über die Frage diskutiert, ob in besonders schwer getroffenen Branchen geholfen werden soll.
Der Bund hat bisher im Zusammenhang mit der Corona-Krise Ausgaben von gut 30 Milliarden Franken sowie Bürgschaften und Garantien von gut 40 Milliarden Franken gesprochen. Das Defizit in der Finanzrechnung beträgt gemäss Hochrechnung im laufenden Jahr 21 Milliarden Franken. Hinzu kamen Hilfen wie etwa die ausgedehnte Entschädigung für Kurzarbeit.
Keine Branche durch Maschen gefallen
Der Bundesrat teilte mit, dass er nach den notrechtlichen Massnahmen mit Blick auf die Zeit der «ausserordentlichen Lage» keine Branchen identifiziert habe, die gänzlich durch die Maschen gefallen seien. Nach der Rückkehr zur «besonderen Lage» seien die gesundheitspolizeilichen Auflagen zurückgefahren worden; das wirtschaftliche Geschehen habe sich deutlich normalisiert.
Der Bundesrat räumt aber ein, dass einige Branchen noch immer stark von Corona-Auflagen betroffen seien, etwa die Reise- und die Eventbranche. Für diese Unternehmen soll nun geprüft werden, ob eine bedarfsabhängige Unterstützung auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung nötig ist.
In der Mitteilung erwähnte der Bundesrat Darlehen und Bürgschaften als mögliche Wege. Er beauftragte das Seco und die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), mit den kantonalen Konferenzen der Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) und der Finanzdirektoren (FDK) eine Lösung zu suchen. Erst danach sollen Entscheide fallen.
