Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts soll gestärkt werden
Am Bundesstrafgericht in Bellinzona ist es in der Vergangenheit zu zahlreichen zweifelhaften Vorfällen gekommen. Nun verlangt die Rechtskommission des Ständerats (RK-S), dass an der Beschwerdekammer des Gerichts eine zusätzliche Richterstelle geschaffen wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Diesen Entscheid fällte die Kommission mit 8 zu 3 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Sie hat dazu eine parlamentarische Initiative eingereicht, über die nun als nächstes die Schwesterkommission im Nationalrat befindet.
Verschiedene Medien hatten 2019 über Missstände wie Mobbing und Sexismus am Bundesstrafgericht berichtet. Der Aufsichtsbericht der Verwaltungskommission des Bundesgerichts bestätigte einen Handlungsbedarf.
