Berner Regierungsrat lehnt Wolf-Initiative ab
Der Berner Regierungsrat lehnt die Wolf-Initiative ab, sieht aber kaum Handlungsspielraum.
Der Bernische Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Wolf-Initiative für gültig zu erklären, aber sie abzulehnen. Der Handlungsspielraum des Kantons bleibt auch bei einer Annahme bescheiden, wie er am Mittwoch mitteilte.
Das Bundesrecht lässt den Kantonen gerade was die Beschränkung und Regulierung des Bestands von Grossraubtieren anbelangt praktisch keinen Handlungsspielraum, wie der Regierungsrat in einem Communiqué schrieb. Die von der Initiative verlangte neue Verfassungsbestimmung würde deshalb kaum Wirkung entfalten.
Da die Thematik grossmehrheitlich abschliessend durch den Bund geregelt wird, verzichtet der Regierungsrat zudem auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, wie es weiter hiess.
Mehr Autonomie gefordert
Die Initiative «Für einen Kanton mit regulierbarem Grossraubtierbestand» will die Grundlage dafür schaffen, dass der Kanton Bern mehr Autonomie und Kompetenzen bei der Regulierung von Grossraubtieren und deren Schutz hat.
Die Berner Initiative will primär den Wolfsbestand regulieren. Zu den Grossraubtieren zählen ausserdem Luchs, Bär und Goldschakal.
Die Initiative war im Oktober 2022 von der bernischen «Vereinigung zum Schutz von Wild- und Nutztieren vor Grossraubtieren» lanciert worden, die Unterschriften wurden im April 2023 eingereicht.
