Bern will Schweizerhof zu Verzicht auf Video-Überwachung bewegen
Der Berner Gemeinderat will das Hotel Schweizerhof dazu bewegen, künftig auf die Video-Überwachung des Bahnhofplatzes zu verzichten.
Die rechtliche Situation ist allerdings nicht einfach, da sich nach wie vor die katarische Botschaft im Schweizerhof befindet.
Das hält die Stadtregierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation fest. Eingereicht wurde der Vorstoss von der GB/JA-Fraktion und von der Freien Fraktion (Alternative Linke, Grün-alternative Partei und Partei der Arbeit).
Im September war bekannt geworden, dass Überwachungskameras am Hotel Schweizerhof den Berner Bahnhofplatz gefilmt hatten. Die Aufnahmen wurden vor Gericht als Beweismittel gegen den Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration benutzt. Der Mann zog den Fall weiter, der Ball liegt zurzeit beim Berner Obergericht.
Der Fall warf hohe Wellen. Das Hotel klebte die Videokameras vorläufig ab - nach einer Intervention des Bauinspektorats, wie der Gemeinderat nun klarstellt. Dass das Hotel den öffentlichen Raum filme, verletzt seiner Ansicht nach das Bundesgesetz über den Datenschutz.
«Hotel sensibilisieren»
Noch 2018 wollen Vertreter der Stadtberner Sicherheitsdirektion mit Hotelverantwortlichen zusammenkommen und die rechtliche Situation darlegen. Allerdings erinnert der Gemeinderat daran, dass sich in den Räumlichkeiten des Schweizerhofs die katarische Botschaft inklusive konsularischer Abteilung eingemietet hat.
Das Hotel - das sich in katarischem Besitz befindet - mache daher Sicherheitsgründe für die Videoüberwachung geltend, schreibt der Gemeinderat. Und für Fragen in Zusammenhang mit dem Schutz ausländischer Vertretungen sei ausschliesslich der Bund zuständig. «Entsprechend ist der Handlungsspielraum für allfällige Abklärungen und Massnahmen eingeschränkt.»
Das Gespräch mit den Hotelverantwortlichen könne aber mithelfen, die Sensibilisierung für den Daten- und Persönlichkeitsschutz zu fördern. Schliesslich setze sich der Gemeinderat für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum ein.
