Wartefrist für Stipendien für vorläufig Aufgenommene aufgehoben
Der Kantonsrat Zürich stimmt für Gleichbehandlung von vorläufig aufgenommenen Ausländern bei Stipendien.
Der Kantonsrat hat am Montag einer Streichung der fünfjährigen Wartefrist für Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer zugestimmt.
FDP und SVP lehnten dies aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Der Kantonsrat hat mit 93 zu 75 Stimmen Eintreten auf die Vorlage beschlossen.
Vorläufig aufgenommene Personen sollen somit künftig bei der Vergabe von Stipendien gleich behandelt werden wie anerkannte Flüchtlinge, die eine Berufsbildung oder ein Studium in Angriff nehmen.
Die Änderung kostet den Kanton laut Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) jährlich rund 3 bis 4 Millionen Franken. Aktuell gibt es knapp 300 Betroffene, die von der neue Regelung profitieren könnten.
Gegner der Gesetzesänderung verwiesen unter anderem darauf, dass bei vorläufig aufgenommenen Personen grundsätzlich davon ausgegangen werde, dass sie die Schweiz wieder verlassen würden.
Es sei deshalb falsch, ihre Integration im selben Ausmass zu fördern wie diejenige von anerkannten Flüchtlingen.
Zudem sehe das Stipendienkonkordat der Kantone die fünfjährige Wartefrist vor. Der Kanton Zürich solle dazu keine Ausnahmeregelung schaffen.
Endgültiger Entscheid steht noch aus
Den endgültigen Entscheid wird der Kantonsrat an einer der kommenden Sitzungen in der zweiten Lesung der Vorlage fällen.
