Armeekritiker wollen gerichtlich gegen Drohnenkauf vorgehen
Wegen der neuesten Entwicklungen beim stockenden Drohnenprojekt der Armee kündigt die GSoA rechtliche Schritte gegen den Kauf an.
Die neusten Entwicklungen beim lahmenden Drohnenprojekt der Schweizer Armee rufen die Kritiker auf den Plan. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hat angekündigt, gerichtlich gegen den Kauf vorzugehen.
Verteidigungsminister Martin Pfister kommunizierte am Donnerstag, an der Aufklärungsdrohne ADS-15 des israelischen Anbieters Elbit festzuhalten. Statt die Übung abzubrechen, verzichtet er auf zentrale Funktionalitäten.
«Die GSoA ist empört und geht gerichtlich dagegen vor», schrieb die Organisation in einer Stellungnahme. Seit Beginn kritisiert die GSoA das Vorhaben. Mit dem Verzicht auf wichtige Funktionen werde die Beschaffung mehr und mehr zur Farce.
GSoA will Drohnenvertrag für ungültig erklären
Der Drohnenkauf widerspreche ausserdem dem Kriegsmaterialgesetz sowie dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel, so die GSoA. Zusammen mit weiteren Organisationen werde sie ihren vor zwei Monaten eingereichten Antrag auf Ungültigkeitserklärung dieses Vertrags weiterverfolgen.
Kritik kommt auch von linken Parteien, die den sofortigen Beschaffungsstopp der Drohnen fordern. Erneut würden Steuergelder aufgrund von finanz- und sicherheitspolitischem Versagen in den Sand gesetzt, schrieb die SP. Die Schweiz solle sämtliche Geschäfte mit israelischen Rüstungskonzernen beenden.
Für Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) bestätigt das schlingernde Drohnenprojekt, dass systematische Mängel im Verteidigungsdepartement bestünden. «Ein Viertelmilliarde für eine Schönwetterdrohne, die im Tiefflug nur mit einem Begleitflugzeug unterwegs sein darf?», liess er sich in einer Mitteilung zitieren. Die massiven Mehrausgaben müssten gestoppt werden.
