Amnesty kritisiert Anti-Terror-Gesetze in Europa

In Frankreich, Spanien und Grossbritannien würden schwammig formulierte Gesetze angewendet, welche die «Glorifizierung» oder «Rechtfertigung» von Terrorismus bestrafen, schreibt die Menschenrechtsorganisation in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Aktivisten und Gruppen der Zivilgesellschaft würden damit wegen ihrer Meinung strafrechtlich verfolgt, die sie im Internet und in sozialen Medien äusserten.

Grossbritannien schlug beispielsweise vor, wiederholtes Anschauen im Internet von Inhalten mit terroristischem Bezug mit maximal 15 Jahren Gefängnis zu bestrafen. Damit kämen auch Journalisten oder Menschenrechtsverteidiger ins Visier der Ermittler.

«Anstatt zu ermitteln und mutmassliche Täter von Gewaltangriffen strafrechtlich zu verfolgen, verabschiedeten viele Staaten administrative Kontrollmassnahmen, welche die Rechte von allen begrenzen», heisst es in dem Bericht. Oft würden diese Massnahmen aus vagen Gründen verhängt, etwa im Zusammenhang mit dem Glauben oder mit Zugehörigkeit zu Vereinen.

Haft ohne Anklage

In mehreren Ländern wird laut Amnesty International Haft ohne Anklage oder Strafurteil vorgeschlagen, darunter in Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz. In Bayern sei eines solche Administrativ-Haft bereits eingeführt worden.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Polizei eigenmächtig Massnahmen wie Hausarrest, Kontaktverbote oder den Einsatz elektronischer Fussfesseln anordnen kann, wenn sie eine Person für gefährlich hält, aber keine Gründe für eine Strafverfolgung findet.