Abfallsünder sollen mit 100 Franken bestraft werden

Ertappte Abfallsünder sollen im Kanton Aargau bald eine Ordnungsbusse von 100 Franken bezahlen müssen. Das schlägt der Regierungsrat vor. Er spricht von einer «pragmatischen, kantonalen Lösung». Für den Vollzug sollen die Gemeinden zuständig sein.

Die kantonale Regelung zur Ahndung von Littering-Verstössen soll im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz von Umwelt und Gewässern verankert werden, wie aus der am Freitag veröffentlichten Botschaft des Regierungsrats ans Parlament hervorgeht.

Der Regierungsrat will die Höhe der Busse selbst festlegen können. Nach der Anhörung eines ersten Entwurfs hält er an der geplanten Ordnungsbusse von 100 Franken fest. Es gebe keinen Anlass, am Entwurf etwas zu ändern, hält der Regierungsrat fest. Das angepasste Gesetz soll nach den Beratungen im Grossen Rat bereits Mitte 2019 in Kraft treten.

Das Risiko der Abfallsünder
Das Hauptproblem bei der Ahndung von Littering sei schon heute der hohe Vollzugsaufwand zur Durchsetzung von Bussen, heisst es in der Botschaft. Ob die Strafnorm wirke, hänge nicht nur von der Höhe der Busse ab, sondern auch vom Risiko, von der Regionalpolizei erwischt zu werden.

Im Kanton Aargau ist die Ahndung von Littering-Verstössen derzeit in den kommunalen Polizeireglementen geregelt. In den meisten Gemeinden müssen Abfallsünder mit Bussen zwischen 40 bis 100 Franken rechnen.

Viele Nachbarkantone kennen bereits kantonale Regelungen zur Ahndung von Littering-Verstössen. Auf Bundesebene wurde die Einführung einer schweizweiten Lösung zur Sanktionierung von Littering-Verstössen abgelehnt. In naher Zukunft zeichne sich keine einheitliche Lösung ab, hält der Regierungsrat fest.

Der Aargauer Grosse Rat hatte den Regierungsrat im Oktober 2016 beauftragt, eine kantonale Regelung mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel zu schaffen.

Die Motionäre aus den Reihen von FDP, SVP, SP, Grünen sowie GLP und BDP forderten eine Littering-Busse in der Grössenordnung von 300 Franken, um ein «starkes politisches Signal an die Bevölkerung zu senden und die Eigenverantwortung zu fördern».