Schweiz steigt bei heiklem Asyldeal mit Äthiopien ein

Äthiopier konnten bisher nicht in ihr Herkunftsland ausgeschafft werden. Der Grund: Äthiopien gilt als einer der unkooperativsten Staaten und verweigert dem Staatssekretariat für Migration (SEM) jahrelang vehement jegliche Rücknahme eigener Staatsbürger.

Nachdem die EU mit Milliarden lockte und zuletzt sogar damit drohte, die Handelsbeziehungen zu verschlechtern, gibt Äthiopien nach. Das Resultat ist ein heikler Deal, vor den Augen der Öffentlichkeit verdeckt. Mitten drin: Die Schweiz.

Der geheime Deal regelt die Ausschaffung von Asylsuchenden mithilfe des äthiopischen Geheimdienstes (Niss). Der soll prüfen, ob Flüchtlinge, die im Asylprozess stehen, auch tatsächlich aus Äthiopien stammen.

Damit ihm dies gelingt, hilft die Schweiz kräftig mit: Sie händigt sämtliche Informationen, Fotos und sogar persönliche Briefe aus. Wird der Sans-Papier für einen Bürger Äthiopiens gehalten, wird die Ausschaffung durchgeführt.

Die Schweiz begibt sich damit auf brisantes Terrain. «Diese Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst mit einem sehr repressiven Staat ist problematisch», sagt Afrika-Experte von Amnesty International Reto Rufer gegenüber dem «Tagesanzeiger». Denn: Laut Organisationen wie Amnesty oder Human Rights Watch verfügt Niss über grosse Vollmachten und ist bekannt für Menschenrechtsverletzungen. Rigoros setzt Äthiopien den Geheimdienst ein, um Oppositionelle zu verfolgen. Mit der Zusammenarbeit unterstützt die Schweiz diese Überwachung auf die äthiopische Diaspora in der Schweiz.

Für das SEM eröffnet sich mit dem Deal jedoch eine neue Perspektive für die Schweiz. Kein Wunder: Jetzt können die Ausschaffungsprozesse nach Äthiopien reibungsloser ablaufen.