Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste.
Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend mehrere Tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 6.000. In München haben nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale demonstriert.
CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Dieser sieht Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. An zahlreichen Orten in Deutschland fanden am Abend zumeist friedliche Proteste statt.
«Sei die Brandmauer» und «Brandmauer verteidigen»
Zu der Kundgebung in München hatte das Bündnis «München ist bunt!» unter dem Motto «Sei die Brandmauer!» aufgerufen. Auch in anderen bayerischen Städten gingen Menschen gegen Kooperationen mit der AfD auf die Strasse.
In Düsseldorf nahmen laut Polizei rund 2.500 Menschen an einer Protestaktion teil. In Münster demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2.800 Menschen. Auch in Köln, Dortmund, Duisburg und Essen sollten am Donnerstag und in den nächsten Tagen Demonstrationen stattfinden, die sich gegen die AfD und eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr richten.
In Hannover versammelten sich nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen. Auf der Kundgebung sprachen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne).
In Freiburg gingen ebenfalls mehrere Tausend Menschen auf die Strasse. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von bis zu 11.000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Unter dem Motto «Brandmauer verteidigen» versammelten sie sich am Platz der Alten Synagoge in der Altstadt.
Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Merz
In Mainz demonstrierten rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der CDU. Es seien deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet worden sei, sagte ein Polizeisprecher. Dort wurde auf zahlreichen Plakaten Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geäussert. Zu der Kundgebung unter dem Motto «Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz» hatten unter anderem die Grüne Jugend Mainz und die Mainzer Jusos aufgerufen.
In Kiel demonstrierten 1.500 Menschen vor der CDU-Zentrale. Das Vorgehen der CDU sei ein «Tabubruch mit fatalen Folgen», hiess es in dem Demo-Aufruf der Zentralen Bildungs- und Beratungsstellen für Migrant:innen. In Lübeck fand eine Kundgebung unter dem Motto «Die Brandmauer ist gefallen» statt.
Mehrere Tausend Menschen sind auch in Leipzig gegen die CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik auf die Strasse gegangen. Die Polizei ging von 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Sie versammelten sich unter dem Motto «Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!» in der Innenstadt. In Sachsens Landeshauptstadt Dresden versammelten sich mehrere Hundert Menschen. An der Kundgebung nahmen auch Politiker der SPD, der Linken und der Grünen teil, darunter Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozialministerin Petra Köpping (SPD).
