«Wut und Verzweiflung» - Kritik am zweiten Lockdown
Lange war ein zweiter Lockdown ausgeschlossen worden, jetzt ist er - zumindest in abgemilderter Form - wieder zurück. Einzelne Branchen sind stark verunsichert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Teil-Lockdown ab kommender Woche in Deutschland stösst in der Hotel- und Gastronomie-Branche auf Unverständnis.
«Viele Unternehmer der Hotellerie und Gastronomie schwanken zwischen Wut und Verzweiflung», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes «Die Familienunternehmer», Albrecht von der Hagen, der dpa. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) warnte, Zehntausenden Unternehmen drohe ohne umfassende finanzielle Hilfen die Pleite.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte die betroffenen Unternehmen zu rechtlichen Schritten auf. Kanzlerin Angela Merkel will heute in einer Regierungserklärung die Corona-Politik der Bundesregierung erläutern.
Im Anschluss an die etwa 20-minütige Rede ist eine anderthalbstündige Debatte im Bundestag geplant. Am Abend schalten sich Merkel und ihre EU-Kollegen per Video zusammen. Angesichts der Wucht der zweiten Corona-Welle in ganz Europa wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Linie bei Test- und Impfstrategien suchen.
Bund und Länder hatten am Vortag die einschneidensten Massnahmen seit dem grossen Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab Montag sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schliessen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. Kanzlerin Angela Merkel rief zu einer «nationalen Kraftanstrengung» auf und betonte: «Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und zwar müssen wir handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden.» Schulen, Kitas und Geschäfte sollen aber anders als im Frühjahr offen bleiben.
Besonders stark von den neuen Regeln betroffene Firmen sollen grosse Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt bekommen. Nothilfen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro sind dafür eingeplant. «Das ist eine grosse Unterstützung, so dass wir hoffen, dass alle Unternehmen diesen Monat gut durchstehen können», sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Vorabend in einem ZDF-«spezial».
Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges warnte dennoch vor dem Aus für zahlreiche Betriebe. «Durch den zweiten Lockdown wird ein Drittel der 245.000 Betriebe den Winter nicht überstehen. Ohne umfassende Entschädigungshilfe droht ihnen die Pleite», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Unternehmen zögen bereits eine Klage in Betracht. Unterstützung dafür kam von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Er sagte der «Rheinischen Post»: «Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Massnahmen einzulegen.»
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes «Die Familienunternehmer», Albrecht von der Hagen, sagte, der Shutdown dürfe nicht zum Knockdown werden. Wenn der Staat beschliesse, dass Betriebe geschlossen würden, müsse er auch für die wirtschaftlichen Folgen Verantwortung tragen und Entschädigungen zahlen. «Ansonsten beginnt der Kahlschlag ganzer Branchen.»
Die Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel warnte ebenfalls vor einer Pleitewelle. Stand Ende Oktober seien mehr als 8300 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés in Deutschland insolvenzgefährdet, heisst es in einer Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das seien 14,5 Prozent der untersuchten Betriebe.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung der Beschäftigten, die jetzt in die Kurzarbeit müssen. «Die angekündigten Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro für November sollte auch dafür genutzt werden, die Lohneinbussen der Beschäftigten auszugleichen, die in Kurzarbeit geschickt werden», sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der «Rheinischen Post» sagte er: «Für viele Betriebe im Gastgewerbe kommt der neuerliche Lockdown ohne schnelle und massive Hilfe einem Todesstoss gleich.»
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kritisierte in einem ARD-«Extra», dass man die Pandemie mit einem Lockdown nicht nachhaltig in den Griff bekomme. «Wir werden danach eine neue Strategie entwickeln müssen, wir können ja nicht alle zwei Monate in einen Lockdown gehen.» Er wolle beispielsweise Risikogruppen stärker schützen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüsste die schärferen Beschränkungen hingegen. «Bund und Länder mussten konsequent handeln», sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. «Die grösste Gefahr geht von privaten Kontakten, Festen und Zusammenkünften aus.»
Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sprach von einem «harten und bitteren Tag». Es gehe aber schlichtweg um die Rettung von Menschenleben. «Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können.» Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach twitterte: «Die Beschlüsse von heute sind ein grosser Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland.»
Die Grünen äusserten sich zwiegespalten. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte: «Wir tragen die drastischen Einschnitte im Kern notgedrungen mit, um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, Menschen zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es zeigt sich nun, wie fatal es war, dass die Sommermonate nicht genutzt wurden, um diese Phase der Pandemie vorzubereiten.»
Derweil begrüsste Bundesbildungsministerin Anja Karliczek den Beschluss von Bund und Ländern, wonach Schulen und Kindergärten offen bleiben. «Die Corona-Zeit darf für die Schülerinnen und Schüler nicht zu einer verlorenen Zeit werden», sagte die CDU-Politikerin der dpa. Die Belastung der Familien dürfte nicht noch gesteigert werden. «Die Schulen dürfen aber auch weiter nicht zu Corona-Hotspots werden», betonte die Ministerin. Sie regte eine Ausweitung der Maskenpflicht an Deutschlands Schulen an. «Wir müssen alles versuchen, die Schulen auch in den nächsten Wochen offen zu halten.»
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte dagegen die Entscheidung, Schulen komplett offen zu halten. «Ob ein Lockdown light funktionieren kann, wenn man die Schulen weitgehend ausnimmt, möchte ich bezweifeln», sagte Meidinger der «Passauer Neuen Presse».
