Wegen Pestizid-Zulassung: BUND verklagt Bundesbehörde
Wegen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat der Umweltverband BUND eine Bundesbehörde verklagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesamt, das zum Agrarministerium gehört, hatte im Februar 18 Pflanzenschutzmittel befristet bis Ende 2019 zugelassen.
Wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland mitteilte, richtet sich die Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).
Das Bundesamt, das zum Agrarministerium gehört, hatte im Februar 18 Pflanzenschutzmittel befristet bis Ende 2019 zugelassen. Darunter ist auch eines, das den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat enthält.
Zu den zugelassenen Mitteln gehört laut BUND das Insektizid Alfatac 10 EC mit dem Wirkstoff alpha-Cypermethrin, der als bienengefährlich und schädigend für Populationen relevanter Nutzinsekten wie Käfer und Wildbienen eingestuft sei. Der BUND habe die Behörde Anfang April aufgefordert, die Zulassung für das Insektizid zurückzuziehen. Dies habe das BVL nicht getan. Deswegen sei nun die Klage gegen die Zulassung erfolgt, per Eilantrag.
«Anfang Mai hat der Weltbiodiversitätsrat mit seinem Bericht gezeigt, wie bedroht unsere Pflanzen- und Tierwelt ist», so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. «Wir halten es vor diesem Hintergrund für mehr als unverantwortlich, ein bienengefährliches Pestizid zuzulassen.» Die erteilte Zulassung sei rechtswidrig. Das Umweltbundesamt habe sein erforderliches Einvernehmen nicht erteilt.
Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: «Dass wir diese Zulassung für rechtswidrig halten, ist bekannt.» Der Grünen- Agrarexperte Harald Ebner sagte, beim Thema Pestizide sei die Bundesregierung komplett handlungsunfähig. «Eine Behörde trickst die andere aus, Agrar- und Umweltministerium werfen einander gegenseitig Rechtsbruch vor und die Insekten sterben weiter.» Die BUND-Klage könnte endlich Klarheit bringen.
