Waffenruhe in Nahost hält - Biden für Zwei-Staaten-Lösung
Trotz neuer Unruhen in Jerusalem halten sich Israel und militante Palästinenser weiter an die Waffenruhe. Für einen nachhaltigen Frieden sieht US-Präsident Biden nur eine Perspektive.
Das Wichtigste in Kürze
- Die fragile Waffenruhe im Gaza-Konflikt hält weiter an.
Um dauerhaften Frieden zu erreichen, drängen US-Präsident Joe Biden und die Europäische Union (EU) auf eine Zwei-Staaten-Lösung - also ein unabhängiges Palästina neben Israel.
Auch die Europäische Union (EU) sprach sich erneut für zwei Staaten aus. «Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von grösster Bedeutung», erklärte ihr Aussenbeauftragter Josep Borrell.
Die USA sind demnach entschlossen, für das Wohl der Zivilbevölkerung den Wiederaufbau im Gazastreifen zu unterstützen. Die USA und die EU stufen die dort herrschende Hamas als Terrororganisation ein. Die Islamisten fordern die Zerstörung Israels. Biden hält einen nachhaltigen Frieden allerdings erst für möglich, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei «das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren».
Der gerade beendete Krieg hat die Hamas im Ringen mit dem verhandlungsbereiten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland tendenziell gestärkt. Abbas hatte die eigentlich für Samstag geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten Ende April aus formellen Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben. Kritiker warfen ihm vor, er habe einen Sieg der Hamas verhindern wollen. Es wäre die erste Parlamentswahl in den Palästinensergebieten seit 15 Jahren gewesen.
Auch Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem macht eine Zwei-Staaten-Lösung schwierig. Denn dort soll nach Vorstellung von Abbas ein Palästinenserstaat entstehen.
Vollkommen beruhigt ist die Lage in Nahost noch nicht. Am Freitag gab es erneut Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem. Nach Angaben der Polizei bewarfen junge Palästinenser aus einer Menge heraus Polizisten mit Steinen und einem Brandsatz. Die Polizei setzte unter anderem Gummigeschosse ein. Palästinensische Rettungskräfte behandelten eigenen Angaben zufolge 15 Menschen. Die israelische Polizei nahm am Samstag neun Menschen in dem Zusammenhang fest, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Augenzeugen berichtete. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Zusammenstösse zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften hatte die Hamas zum Anlass genommen, vor zwölf Tagen Raketen Richtung Jerusalem abzufeuern. Daraufhin begann Israel mit massivem Beschuss des Gazastreifens. In dem Konflikt wurden in dem dicht besiedelten Küstengebiet nach offiziellen Angaben mindestens 248 Menschen getötet und 1910 verletzt. In Israel starben 12 Menschen, mehr als 300 wurden verletzt.
