Waffenlieferungen von Deutschland an Israel: Palästinenser klagen
Ein deutsches Gericht prüft Klagen mehrerer Palästinenser gegen Waffenlieferungen an Israel während der Kämpfe in Gaza.
Ein deutsches Gericht prüft Klagen mehrerer Palästinenser im Gazastreifen gegen Waffenexporte an Israel. Ihr Ziel ist insbesondere, dass der deutschen Regierung Exporte von Waffen bis zur vollständigen Beendigung von Kriegshandlungen in Gaza untersagt werden.
Im Fall von 3000 tragbaren Panzerabwehrwaffen soll die bereits erfolgte Auslieferung als rechtswidrig eingestuft werden.
Gericht entscheidet über deutsche Waffenexporte
Deutschlands Genehmigungspraxis verstösst aus Sicht der Kläger gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wird noch heute erwartet. In mehreren Eilverfahren hatten Palästinenser ohne Erfolg versucht, den Export von Kriegswaffen zu stoppen.
Einer der ursprünglich insgesamt sieben Kläger erschien persönlich zu der mündlichen Verhandlung, die aus Sicherheitsgründen ins Kriminalgericht im Stadtteil Moabit verlegt wurde. Der Oberarzt, der nach eigenen Angaben seit rund 22 Jahren in Berlin lebt und mehrfach im Gazastreifen war, schilderte sichtlich angefasst die Geschehnisse dort.
Er sei als Arzt vor Ort Zeuge von Verletzungen geworden und habe die Zerstörungskraft von «Waffen made in Germany» gesehen, sagte der Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit. Als Kinderintensivmediziner kämpfe er um deren Leben – «unabhängig welche Hautfarbe, Herkunft, Religion oder Ethnie sie haben». «Ich erwarte das gleiche von anderen», so der Arzt.
Mediziner zieht Klage gegen Deutschland zurück
Der 41-Jährige zog gemeinsam mit seinem im Gazastreifen lebenden Vater gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht. Weil er bereits seit so langer Zeit in Deutschland lebt, hätte seine Klage keinen Erfolg, wie der Vorsitzende Richter Stephan Groscurth erklärte.
Der Mediziner zog diese daraufhin zurück. Er habe nicht mit einem Erfolg gerechnet, wolle aber alles versuchen. «Ich will meinen Eltern in die Augen schauen können», sagte er.
Einer der Anwälte der weiteren ursprünglich fünf Kläger verdeutlichte die Lebenssituation seiner Mandanten: Einer von ihnen sei im Juli bei einem Angriff im Gazastreifen im Alter von 63 Jahren gestorben. Die anderen lebten in Flüchtlingslagern und hätten alle zahlreiche Angehörige in dem Krieg verloren, erklärte Rechtsanwalt Remo Klinger.
Umstrittene deutsche Waffenlieferungen an Israel im Fokus
Um die deutschen Waffenlieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Nach dem beispiellosen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel hatte Deutschland seine Rüstungsexporte dorthin erheblich gesteigert und priorisiert bearbeitet.
Im August dieses Jahres ordnete Kanzler Friedrich Merz jedoch als Reaktion auf das seinerzeit zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte an, vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Den Klägern reicht diese Anordnung nicht aus, wie sie erklärten.
Deutschland setzt Waffenexporte nach Israel fort
Danach genehmigte Berlin im September Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro (rund 2,28 Millionen Franken), wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorging. Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 waren Exporterlaubnisse im Wert von gut 250 Millionen Euro für Israel erteilt worden.
Im Gaza-Krieg gilt seit 10. Oktober eine Waffenruhe. Allerdings kam es seither mehrmals erneut zu Kampfhandlungen, bei denen mehr als 240 Bewohner des Gazastreifens und drei israelische Soldaten getötet wurden.
