Verfassungsschutz: BDS als Extremismus-Verdachtsfall eingestuft
Die BDS-Bewegung wird vom deutschen Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Bewegung weise «Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus» auf, heisst es im am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023. Demnach «liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte» dafür vor, dass BDS unter anderem «gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstösst».
Die international aktive Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) war 2005 ins Leben gerufen worden. Sie fordert aus Protest gegen die Behandlung der Palästinenser eine wirtschaftliche und politische Isolation Israels. Propagiert werden ein totaler wirtschaftlicher Boykott, der Abzug von Investitionskapital sowie Sanktionen gegen den Staat Israel.
Hamas-Angriff und israelfeindliche Versammlungen
Nach dem brutalen Grossangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober hätten sich BDS-nahe Gruppierungen «vielfach an israelfeindlichen Versammlungen» beteiligt. So heisst es im Verfassungsschutzbericht. Zudem wird dort auf einen zur BDS-Gründung veröffentlichten Aufruf verwiesen, der ein Ende der Besatzung «allen arabischen Landes» verlange.
Dies sei «als Forderung nach ‹ganz Palästina› im Sinne einer Beendigung der staatlichen Existenz Israels zu verstehen». Entsprechende Forderungen würden von BDS-nahen Gruppierungen auch in Deutschland regelmässig bei öffentlichen Versammlungen propagiert.
Bundestag verurteilte BDS-Boykottaufrufe
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) begrüsste die erstmalige Einstufung von BDS als extremistischen Verdachtsfall. Es müssten «alle Formen des Antisemitismus gleichermassen konsequent bekämpft werden», erklärte Vereinspräsident Volker Beck. «Mit der Verharmlosung von oder gar dem Sympathisieren einiger Kultureinrichtungen mit BDS muss endlich Schluss sein.» Hier brauche es eine Debatte.
Der Bundestag hatte 2019 die BDS-Boykottaufrufe verurteilt. Das Parlament stellte fest, dass Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung «antisemitisch» seien und das Existenzrecht Israels infrage stellten. Der Bundestag forderte die Bundesregierung sowie Länder, Städte und Gemeinden auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung zu unterstützen.
