Untersuchungsausschuss erhält weitere Cum-Ex-Unterlagen aus Köln
Der Hamburger Untersuchungsausschuss erhält weitere Dokumente zum Cum-Ex-Skandal. Nach Verzögerungen hat die Staatsanwaltschaft Köln nun die Freigabe erteilt.
Wegen strafbarer Aktiengeschäfte entstand dem Staat ein Milliardenschaden. Die Spuren für das kriminelle Vorgehen ziehen sich durch etliche Unterlagen – und deren Sichtung ist aufwendig.
Intervention aus dem Justizministerium
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat weitere Cum-Ex-Unterlagen für den Hamburger Untersuchungsausschuss freigegeben. Darunter sei auch der Inhalt aus Email-Postfächern, sagte eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums in Düsseldorf auf Anfrage. Diese Daten würden dem Ausschuss in Hamburg nun zeitnah zur Verfügung gestellt.
Um die Herausgabe der Unterlagen gab es heftigen Streit. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte die Kölner Staatsanwaltschaft deswegen vor gut einem Monat scharf kritisiert. Sie habe die Herausgabe der Unterlagen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg verzögert. Das nordrhein-westfälische Justizministerium sei teilweise zu spät oder gar nicht informiert worden.
Konkret nannte Limbach ein Verfahren, bei dem sein Haus erst durch Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft erfahren habe, dass in Köln Unterlagen im Umfang von mehreren Zehntausend Umzugskisten digitalisiert und gesichtet werden müssten. Zu diesem und einem weiteren Verfahren hatten die Politiker aus Hamburg nach Akten gefragt.
Rücktritte und Razzien
Der ehemalige Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft hatte mitten im Streit um die Akten angekündigt, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Seit dem 1. August gibt es nun einen neuen kommissarischen Leiter.
Die in Cum-Ex-Fällen federführende Staatsanwaltschaft Köln ermittelt auch im Zusammenhang mit der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank. Bei den Akten und Asservaten geht es um Datenträger und andere Beweismittel, die bei einer Razzia der Staatsanwaltschaft Köln im September 2021 in Hamburg sichergestellt worden waren.
Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Schaden von geschätzten zehn Milliarden Euro.
Viel diskutiert ist dabei die Rolle der Hamburger Finanzverwaltung in den Jahren 2016 und 2017. Damals war der heutige Bundeskanzler Scholz Hamburger Bürgermeister. Der Untersuchungsausschuss der Hansestadt soll klären, ob führende SPD-Politiker in Scholz' Zeit als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben.
