Unions-Experte schlägt Abwrackprämie für Ölheizungen vor
Tanken, Bahn fahren, fliegen, heizen - im September stehen Beschlüsse im Klimakabinett an, die jeden betreffen. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung setzt auf Förderprogramme, einen Umbau der Steuern und Abgaben - und darauf, «die Menschen mitzunehmen».
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Abwrackprämie für Ölheizungen sollte aus Sicht von Unions-Fraktionsvize Andreas Jung «mehrere Tausend Euro hoch» sein.
«Das kann einen Run auslösen wie die Abwrackprämie für alte Autos in der Wirtschaftskrise 2009», sagte der CDU-Klimaexperte der Deutschen Presse-Agentur.
Diesmal müsse es aber «wirklich eine Umweltprämie» sein. «Es sind Veränderungen notwendig, aber dafür müssen wir den Menschen konkrete Angebote machen und Anreize geben», sagte Jung, der mitverantwortlich für die Positionierung der Union in der Klimaschutz-Debatte ist.
In rund vier Wochen soll das Klimakabinett der Bundesregierung Beschlüsse fassen, damit Deutschland seine Klimaschutz-Ziele für 2030 erreichen kann, nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Es liegen zahlreiche Einzelvorschläge vor, CDU und CSU haben bisher aber kein abgestimmtes Konzept. Innerhalb der Parteien gehen die Positionen teils deutlich auseinander.
Die CDU befragt derzeit ihre Mitglieder zum Klimaschutz. 50 Aussagen können sie mit Zustimmung, Ablehnung oder neutral bewerten, so soll eine Rangfolge entstehen. «Das Interesse daran ist gross», sagte Jung. «Unser Anspruch als Volkspartei ist es, die Menschen mitzunehmen und das beginnt bei der eigenen Basis.» Die Ergebnisse werden am 3. September in einem «Werkstattgespräch» vorgestellt und diskutiert. Jung sprach über seine Vorstellungen beim Klimaschutz parallel auch mit mehreren anderen Medien.
Jung warb dafür, im Gebäudebereich die Förderprogramme zu vereinfachen. «Es muss unbürokratischer werden mit der einfachen Botschaft: Wenn ich ökologisch erneuere, dann zahlt der Staat richtig was drauf», sagte er. Für die energetische Sanierung brauche es endlich eine steuerliche Förderung. Das Tempo beim Heizungstausch müsse «mindestens verdoppelt» werden. Das helfe auch der Konjunktur.
Da die Politik beim Klimaschutz bisher vor allem auf teure Anreize, Förderprogramme und Steuererleichterungen setzt, stellt sich die Frage, wie das finanziert werden soll. Den ausgeglichenen Haushalt will Jung dafür jedenfalls nicht opfern: «Für uns ist wichtig, dass schwarze und grüne Null zusammenkommen», sagte er. Die «grüne Null» soll für eine ausgeglichene Bilanz bei den Treibhausgasen stehen. Beides sieht Jung als «Ausdruck von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit».
Als Möglichkeit, Einnahmen zu generieren, hatte Jung bereits eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Strassen und schon ab 3,5 Tonnen ins Spiel gebracht, mit Ausnahmen für Handwerker. «Wir haben hier bisher alle Ziele zur Verlagerung von Verkehr von der Strasse auf die Schiene verfehlt», sagte er. Mit den zusätzlichen Mitteln solle der Bund dann den Güterverkehr auf der Schiene fördern. «Länder, Kreise und Kommunen könnten über die Maut-Einnahmen auf ihren Strassen verfügen - und zum Beispiel den ÖPNV ausbauen.»
In der Debatte um einen CO2-Preis, der den Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) in den Bereichen Verkehr und Heizen verteuern soll, sieht Jung in der Union eine «starke Tendenz in Richtung eines nationalen Emissionshandels». Anders als einige Umweltverbände und Experten ist er der Ansicht, dass dies «innerhalb eines Jahres umsetzbar» wäre, «wenn der politische Wille da ist».
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt stattdessen auf eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Benzin, die Einnahmen will sie den Bürgern über eine Kopfpauschale zurückzahlen. Jung dagegen hält es für besser, die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom abzuschaffen, um Strom günstiger zu machen.
