Umwelthilfe fordert von Ampel-Parteien zumindest zeitlich befristetes Tempolimit
Angesichts der Ablehnung eines generellen Tempolimits durch die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine zeitlich befristete Geschwindigkeitsbeschränkung ins Gespräch gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Organisation verfolgt auch Pläne für gerichtliche Durchsetzung weiter.
«Der Verkehrssektor wird 2021 selbst die schwachen Einsparziele des bisherigen Klimaschutzgesetzes reissen», erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag. Die Bundesregierung sei daher zu Sofortmassnahmen verpflichtet. Einzig wirksames Instrument sei ein Tempolimit. Dieses müsse deshalb ab Januar zumindest für die Jahre 2022 bis 2024 gelten.
«Zeitlich befristete Tempolimits beispielsweise wegen Frostschäden sind gängige Praxis», betonte Resch. «Jetzt braucht es eben ein Tempolimit wegen Klimaschäden.» Ein temporäres Tempolimit stehe zudem «nicht im Widerspruch zum Sondierungspapier» von SPD, Grünen und FDP. In dem Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen heisst es: «Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.»
Mit einem Tempolimit für Autobahnen und der Absenkung der Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf 80 und innerorts auf 30 Stundenkilometer könnten bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden, erklärte die Umwelthilfe. Sie will auch ihren Plan weiter verfolgen, ein Tempolimit notfalls gerichtlich zu erzwingen.
«Keine andere der bisher ergriffenen oder diskutierten Klimaschutzmassnahmen entfaltet eine kurzfristige Wirkung und ist wie ein Tempolimit kostenfrei umsetzbar», hiess es. Eine entsprechende Klage, um die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Klimaverpflichtungen im Verkehrsbereich zu zwingen, sei schon im Herbst 2020 beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht worden.
