Ukraine will künftig nur noch Zivilisten als Verteidigungsminister
In der Ukraine sollen künftig Zivilisten für die nationale Sicherheit zuständig sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine will künftig nur noch Zivilisten als Verteidigungsminister einsetzen.
- Für die Umsetzung hat Ministerpräsident Petro Poroschenko ein neues Gesetz verabschiedet.
Die Ukraine will das Verteidigungsministerium künftig nicht mehr von Soldaten, sondern von Zivilisten führen lassen. Das Parlament in Kiew verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Präsident Petro Poroschenko eingebracht hatte. Die Ex-Sowjetrepublik will sich damit der Praxis der meisten Nato-Länder annähern, in denen Politiker die Aufsicht über das Militär führen.
Derzeit führt der Berufssoldat Stepan Poltorak das ukrainische Ministerium. Der 53-Jährige ist seit Oktober 2014 im Amt. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1992 waren immer Generäle Minister. Für den Übergang zu einer zivilen Führung gilt eine Frist bis Anfang 2019. Dem Gesetz nach behält der Staatschef das Recht, den Verteidigungsminister vorzuschlagen.
Das Rahmengesetz definiert ausserdem innere und äussere Gefahren für das osteuropäische Land neu, ohne den Konflikt mit dem Nachbarn Russland eigens zu nennen. Das Gesetz schreibt fest, dass eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato zu den nationalen Interessen der Ukraine gehört.
