Ukraine: Streit um möglichen Bundeswehreinsatz während Wahlkampf
Der Bundestagswahlkampf in Deutschland steht vor der Tür. Der Ukraine-Krieg ist bereits jetzt der Fokus vieler Parteien.
Der Bundestagswahlkampf in Deutschland nimmt Fahrt auf. Im Fokus steht der Ukraine-Krieg.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Aussenministerin Annalena Baerbock scharf. Er hält Baerbocks Gedankenspiele über einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine für «unverantwortlich».
Der CDU-Chef betont, dass der Krieg andauert. Russland gehe weiterhin brutal gegen Zivilisten vor. Alle ringen um eine Lösung zur Beendigung des Konflikts.
Baerbocks umstrittene Äusserungen zur Ukraine
Baerbock hatte beim Nato-Aussenministertreffen über Friedensoptionen für die Ukraine gesprochen. Sie schloss eine deutsche Beteiligung nicht aus.
Die Grünen-Politikerin sagte, Deutschland werde alles unterstützen, was dem Frieden diene. Auch ein Einsatz der Bundeswehr sei denkbar.
Diese Aussagen sorgten für Aufsehen. Sie heizten die Debatte über Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt weiter an.
SPD wirbt für Diplomatie
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert für verstärkte diplomatische Bemühungen. Er glaubt, der Krieg werde nicht allein militärisch entschieden.
Mützenich verteidigt das Telefonat von Kanzler Olaf Scholz mit Russlands Präsident Putin. Solche Gespräche seien wichtig für den Austausch und strategische Stabilität.
Der SPD-Politiker räumt Fehler in der früheren Russland-Politik ein. Man habe Putins imperialistische Ambitionen unterschätzt.
Warnung vor Eskalation
Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor Überzeichnung der Kriegsgefahr. Man solle keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren.
Stoltenberg grenzt sich damit von Kanzler Scholz ab. Dieser warnt im Wahlkampf vor einer Eskalation des Krieges.
