Tschechien will Zwei-Prozent-Ziel der Nato gesetzlich verankern
Tschechien will das Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesetzlich verankern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nato möchte Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP beschränken.
- Tschechien reagiert und hat eine entsprechende Vorlage ins Parlament gebracht.
- Das Ziel sorgt allerdings auch innerhalb der Nato für Debatten.
Das liberalkonservative Kabinett in Prag brachte am Mittwoch eine Vorlage auf den Weg ins Parlament, die das Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP gesetzlich festschreiben will.
Dies sei ein wichtiger Schritt für die Sicherheit des Landes, sagte Ministerpräsident Petr Fiala. Das Ziel soll spätestens 2025 erreicht werden. Für das laufende Jahr sind Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geplant.
Mit dem Schritt reagiert die Regierung nach eigenen Angaben auf die geänderte Sicherheitslage durch die russische Invasion in die Ukraine. Geplant ist unter anderem der Kauf von 210 CV-90-Schützenpanzern aus Schweden.
Über das Zwei-Prozent-Ziel läuft derzeit innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses eine Debatte. «Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen», sagte jüngst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Eine weitere Gesetzesänderung würde dem tschechischen Verteidigungsministerium Zugang zu staatlichen Datenbanken geben, um Informationen über im Kriegsfall wehrfähige Männer und Frauen zu sammeln. Mit dem Ende der Wehrpflicht Ende 2004 war in Tschechien auch die Musterung abgeschafft worden.
