Terrorlistung der Revolutionsgarden: Iran droht EU mit Konsequenzen
Der Iran droht der Europäischen Union mit Konsequenzen, falls die vom EU-Parlament vorgeschlagene Terrorlistung der Revolutionsgarden (IRGC) umgesetzt werden sollte. «Das Europäische Parlament hat sich ins eigene Knie geschossen und die Antwort wird eine Gegenmassnahme sein», twitterte Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian am Sonntag. Das Parlament arbeite bereits diesbezüglich an einem Entwurf, so der iranische Chefdiplomat.
Amirabdollahian und IRGC-Kommandeur Hussein Salami nahmen am Sonntag an einem Treffen im iranischen Parlament teil, um Näheres zu besprechen. Die genauen Gegenmassnahmen sind unklar. Aber die Rede war etwa davon, ausländische Öltanker am Persischen Golf festzusetzen oder sogar die Strasse von Hormus, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegt. Sie zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit, über die viele Öltransporte laufen.
Die IRGC sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch zu verhindern sollen. In den vergangenen Jahrzehnten sind die IRGC auch zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der jüngsten Protestwelle steht die Einheit immer mehr in der Kritik. Viele Iranerinnen und Iraner sowie Politiker in Europa fordern inzwischen, die IRGC als Terrororganisation einzustufen. Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seit Ausbruch der Protestdemonstrationen Mitte September hatte die EU bereits viele hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden mit Sanktionen belegt.
Das iranische Aussenministerium hatte am Donnerstag bereits die Entscheidung scharf verurteilt. Vizepräsident und ehemaliger IRGC-Chef Mohsen Resaei bezeichnete die Mitglieder des Europäischen Parlaments als «politische Zwerge», die ihre Entscheidung bitter bereuen würden. Die staatliche Tageszeitung forderte am Sonntag gar den Abbruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit all den europäischen Staaten, die die Terrorlistung der IRGC befürwortet haben.
Die EU-Aussenminister wollen am Montag bei einem Treffen neue Sanktionen gegen den Iran formell beschliessen, wie Diplomaten bestätigt hatten.
