Tausende Iraker protestieren nach Fristablauf erneut gegen Regierung
Nachdem die jüngste Frist für die Ernennung des neuen irakischen Ministerpräsidenten abgelaufen ist, sind erneut tausende Iraker im Süden des Landes auf die Strasse gegangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ernennung des neuen Ministerpräsidenten hätte Sonntag erfolgen müssen.
Die Demonstranten blockierten am Montag Strassen und Brücken in mehreren Städten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Die Menschen protestierten in den Städten Diwanija, Nassirija, al-Hilla, Kut und Amara gegen die in ihren Augen korrupte und dem Iran hörige Führung des Landes, die sich nicht auf einen neuen Ministerpräsidenten einigen könne. In den betroffenen Städten blieben Schulen und Verwaltungen am Montag geschlossen.
Am Sonntag hätten der irakische Präsident Barham Saleh und Parlamentspräsident Mohammed al-Halbussi den Namen des neuen Ministerpräsidenten vorschlagen müssen, nachdem sie die Frist seit Dienstag immer wieder verschoben hatten. Die proiranischen Parteien im Parlament machen Druck, dass der ehemalige Bildungsminister Kussai al-Suhail das Amt übernimmt.
Die Demonstranten lehnen al-Suhails Kandidatur kategorisch ab, genauso wie jeden aus dem weiteren politischen Feld, das seit der Absetzung des Diktators Saddam Hussein im Jahr 2003 im Amt ist.
Trotz des Einsatzes massiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte gingen seit Anfang Oktober hunderttausende Menschen im Irak auf die Strasse, um gegen die politischen Eliten zu protestieren. Rund 460 Menschen wurden seitdem getötet. Der Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Abdel Adel Mahdi Ende November konnte den Unmut nicht dämpfen, die Demonstranten fordern den Austausch der gesamten Eliten und eine Reform des politischen Systems.
