Strom- und Gassperren: Buschmann hält nichts von Moratorium
Ein solches könnte Bürger laut Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) bei Zahlungsverzug schützen. Ihr FDP-Kollege im Justizministerium hält die Umsetzung in der Praxis für zu kompliziert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht den Vorstoss von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zu einem Moratorium für Strom- und Gassperren kritisch.
«Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee ist», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Denn von einem solchen Moratorium profitieren dann ja auch Menschen, die die Kosten eigentlich tragen können.»
Buschmann argumentierte weiter: «Es sei denn, man würde sehr komplizierte Regeln aufstellen, wie man diejenigen, die zahlen wollen, aber nicht können, von denen unterscheidet, die zahlen können, aber nicht wollen.» Diese Regeln würden vermutlich zu viel Streit und vielen Gerichtsverhandlungen führen, warnte er.
Die Grünen-Politikerin Lemke hatte für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise angeregt, Bürgerinnen und Bürger vor Strom- und Gassperren bei Zahlungsverzug zu bewahren. «Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben», sagte die Verbraucherschutzministerin. Es dürfe niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit einer Rechnung in Verzug ist.
