Streit um längere Laufzeiten: Söder und Merz besuchen AKW

Der Besuch passt ins Bild: Die Chefs der Unionsparteien werben seit Wochen wegen der Energiekrise für eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Meiler. Söder rief die Bundesregierung vor dem Besuch dazu auf, sich in der Frage rasch zu positionieren. «Jetzt braucht es endlich Entscheidungen», sagte er am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

Wegen der Energiekrise, die sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugespitzt hat, gibt es seit Monaten eine Debatte, ob die drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland länger weiterlaufen sollen, als die geltende Gesetzeslage vorsieht. Die Betriebsgenehmigung des Atommeilers Isar 2 soll eigentlich zum Jahresende ebenso erlöschen wie die der beiden anderen noch verbliebenen Reaktoren Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Die Bundesregierung hat sich noch nicht final für oder gegen eine Laufzeitverlängerung für die Atommeiler entschieden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält längere Laufzeiten für Atomkraftwerke für möglich. Zwar seien die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland ausschliesslich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon. «Aber trotzdem kann das Sinn machen, denn der Ausbaustand, was die Erneuerbaren Energien betrifft, ist in den einzelnen Ländern in Deutschland sehr unterschiedlich», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Mülheim an der Ruhr. Er verwies auch auf den noch laufenden «sehr, sehr strengen» Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland. Daraus werde man Schlüsse ziehen.

Die FDP hatte sich zuletzt für eine Verlängerung ausgesprochen. Sogar von den Grünen waren Äusserungen zu hören, dass zumindest ein sogenannter Streckbetrieb - also eine Weiternutzung mit den aktuellen Brennstäben bis nächsten Sommer - unter Umständen vertretbar wäre.

«Es wird keine einfache Verlängerung der Laufzeiten geben», sagte jedoch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, der Zeitung «Neue Westfälische» (Donnerstag). Der Atomausstieg sei «ganz klar gesetzlich geregelt» - jegliche Änderung des Atomgesetzes müsste im Bundestag beschlossen werden.

«Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie nicht revidieren», sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Atomkraft sei sehr teuer und mit hohem Risiko verbunden, bis heute sei nicht klar, wie und wo der Atommüll sicher entsorgt werden solle.

2011 hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für Deutschland beschlossen. In der Union war der Atomausstieg bereits vor der jüngst wieder aufgeflammten Debatte über lange Jahre sehr umstritten.