Stephan Brandner: AfD-Hetzer soll abgesetzt werden
Gegen den AfD-Politiker Stephan Brandner liegt ein Absetzungs-Antrag vor. Die Parteien Union, SPD, FDP, Linke und Grüne sollen unterzeichnet haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Tage von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses sind gezählt.
- Die Parteien Union, SPD, FDP, Linke und Grüne wollen den AfD-Hetzer per Antrag absetzen.
Die Zeit als Vorsitzender des Rechtsausschusses ist für den 53-jährigen AfD-Politiker Stephan Brandner bald zu Ende. Der «BILD» liegt ein Absetzungs-Antrag vor, mit welchem die Parteien Union, SPD, FDP, Linke und die Grünen Brandner absetzen wollen.
Florian Post, SPD-Politiker und Ausschussmitglied bestätigt gegenüber «BILD» den Absetzungs-Grund: «Bei Herrn Brandner ist das Mass längst voll. Nach seinen beispiellosen Entgleisungen zu den Opfern des Synagogen-Attentäters hetzt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag immer weiter gegen Ausländer, Muslime und eine angebliche Islamisierung unserer Kultur.»
Im offiziellen Antrag heisst es: «Das Verhalten von Herrn Brandner, insbesondere in den letzten Wochen, lässt nur den Schluss zu, dass ihm die Bereitschaft oder die persönliche Befähigung fehlt, das wichtige Amt des Rechtsausschussvorsitzenden mit der dafür erforderlichen Mässigung auszufüllen.»
