Spanien: Debatte über Abwahl von Mariano Rajoy beginnt am Donnerstag
Am Donnerstag wird das spanische Parlament über einen Misstrauensantrag aus den Reihen der Sozialisten gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy debattieren. Rojoys Partei steckt mitten in einer Korruptionsaffäre.
Das Wichtigste in Kürze
- Die grösste Oppositionsfraktion Spaniens hat einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Rajoy gestellt.
- Das spanische Parlament wird am Donnerstag über den Antrag debattieren.
- Eine Abwahl gilt als unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.
Das spanische Parlament wird am Donnerstag und Freitag über einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy debattieren und abstimmen. Die Sozialisten hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Die grösste Oppositionsfraktion Spaniens PSOE, hatte am Freitag den Antrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys konservative Volkspartei (PP) eingebracht.
Der nationale Strafgerichtshof hatte die PP am Donnerstag wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245'000 Euro (rund 283'000 Franken) verurteilt. Mehrere ehemalige Parteimitglieder müssen mehrere Jahre in Haft.
Unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen
Damit Rajoy abgewählt wird, ist eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig. Neben den 84 Abgeordneten der PSOE will auch das linke Bündnis Unidos Podemos, das 67 Sitze besetzt, gegen den Regierungschef votieren. Die liberalen Ciudadanos wollen den Antrag im Prinzip nicht unterstützen, haben aber Rajoy zur Ansetzung einer Neuwahl aufgerufen. Es ist eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, dass kleinere Parteien die für die Abwahl nötigen 25 Stimmen liefern.
Rajoy hatte am Freitag den Misstrauensantrag scharf kritisiert. «Das ist schlecht für Spanien und schlecht für die Spanier und erzeugt nur Unsicherheit», sagte der 63-Jährige. Einziges Ziel sei es, PSOE-Chef Sánchez «um jeden Preis» an die Macht zu bringen.
