Spahn-Beben könnte zu Regierungsumbau führen
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will Bundeskanzler Friedrich Merz die Nachfolge schnell klären und schliesst einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht aus. «Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken», sagte er im ZDF-«Sommerinterview», verwies zugleich aber wiederholt darauf hin, dass man hier im Konjunktiv spreche.
Die Personalspekulationen laufen bereits auf Hochtouren. Als Kandidat Nummer eins für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Sollte er es werden, würde automatisch eine Kabinettsumbildung nötig. Über das Wochenende führte der Kanzler Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder, der mit ihm zusammen das Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz hat.
Am Montag leitet Merz eine Sitzung des CDU-Präsidiums. Ob er da schon einen Vorschlag präsentieren wird, ist unklar. Bis zu seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit will er die Sache jedenfalls geklärt haben.
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn als CDU-Politiker mitgetragen hat. In der Union, für die die Leihmutterschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema ist, brach ein Sturm der Empörung los.
Am Samstag beugte sich Spahn dem rasant wachsenden Druck – der nicht zuletzt vom Kanzler selbst kam – und informierte die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion über seinen Rücktritt. «Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste», schrieb er.
Für Merz geht es nun zunächst einmal darum, eine Hängepartie zu vermeiden und das positive Momentum des kurz vor der Sommerpause gelungenen Reformpakets zu erhalten. «Wir werden in den Parteigremien in den nächsten Tagen darüber sprechen und wir werden relativ bald einen Vorschlag machen», sagte er im ZDF. Er fügte zwar hinzu, dass die Zeit nicht dränge. Aber eine Entscheidung in der kommenden Woche gilt als wahrscheinlich.
Für Merz stecken in der aktuellen Krisensituation auch einige Chancen.
* Nachdem die Koalition mit dem Reformpaket inhaltlich Handlungsfähigkeit bewiesen hat, kann Merz nun auch personell neue Impulse in die Regierung bringen. Die Frage der Kabinettsumbildung ist ihm in den ersten 14 Monaten seiner Regierungszeit immer wieder gestellt worden. Bisher hatte er sie abgewehrt. Jetzt zeigt er sich offen dafür.
* Spahn galt zuletzt gerade wegen seiner Rolle beim Schnüren des Reformpakets zwar als erfolgreicher Fraktionschef, aber auch als jemand, der dem Kanzler wegen seiner wachsenden Machtfülle vielleicht einmal gefährlich werden könnte.
* Mit einem Wechsel von Frei in die Fraktion könnte Merz nun einen loyalen Vertrauten dort etablieren und gleichzeitig neuen Schwung ins eigene Haus bringen. Die Koordinierungsarbeit des Kanzleramtschefs innerhalb der Koalition und mit den Ländern gilt als umstritten.
In dem ZDF-Interview wollte Merz auf Frei nicht eingehen. Auf die Bemerkung, dass der Kanzleramtschef der «Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz» sei, sagte Merz, er wisse nicht, wer ihn dazu gemacht habe. Er höre das zum ersten Mal, fügte der Kanzler hinzu, schmunzelte dabei aber.
Es gibt weitere Namen, die genannt werden: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Letzterer gilt aber als erfolgreichstes Kabinettsmitglied und hat bewiesen, dass er auch aus der Regierung heraus die Strippen in der Koalition ziehen kann.
Merz und Söder waren am Wochenende zum weiteren Vorgehen im Gespräch. Am Montag um 11 Uhr kommt das CDU-Präsidium zu einer regulären Sitzung zusammen. Spahn hatte vergangenen Freitag seine Teilnahme angekündigt. Ob das nach seinem Rücktritt weiterhin gilt, ist unklar. Am Wochenende gab es dazu von ihm selbst, aus seinem Umfeld oder aus der CDU-Zentrale zunächst keine Informationen.
Ebenfalls am Montag findet eine Schalte des Fraktionsvorstands statt. Die Geschäfte führen nun CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann als Interims-Fraktionschef und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Die beiden schrieben am Sonntagnachmittag in einer SMS an alle Abgeordneten der Fraktion: «Darüber hinaus sind wir in der Terminfindung für eine Schalte der Fraktion und werden diesbezüglich auf Euch zukommen.»
Nach einem Vorschlag von Merz und Söder muss die Fraktion über einen neuen Vorsitzenden entscheiden. Das könnte in einer Sondersitzung in der Sommerpause stattfinden. Die nächste reguläre Fraktionssitzung ist erst am 8. September.
