Selenskyj sanktioniert moskautreue Kräfte in Moldau
Wolodymyr Selenskyj verbietet prorussischen Politikern aus Moldau wirtschaftliche Tätigkeiten in der Ukraine. Der Entscheid hat vor allem symbolische Wirkung.
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Moldau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Sanktionen gegen prorussische Politiker in dem Nachbarland verhängt. Die Strafmassnahmen richteten sich «gegen Personen, die Moldau destabilisieren im Interesse Moskaus», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. «Die Ukraine unterstützt Moldau, und wir sind an der Stabilität unseres Nachbarn interessiert – am Erfolg Moldaus.»
Auf der Liste mit elf Namen steht auch Evghenia Gutul, Gouverneurin der autonomen Region Gagausien in Moldau. Sie ist von Moskau zur Gegenspielerin der proeuropäischen moldauischen Präsidentin Maia Sandu aufgebaut worden. Die Sanktionen haben mehr symbolische als praktische Wirkung; sie besagen, dass diese Personen sich in der Ukraine nicht wirtschaftlich betätigen dürfen.
In der kleinen Ex-Sowjetrepublik Moldau zwischen der Ukraine und Rumänien streiten proeuropäische und prorussische Kräfte seit langem über den Kurs. Moldau ist EU-Beitrittskandidat, deshalb haben sich Brüssel und Staaten wie Deutschland für eine Fortsetzung der Annäherung starkgemacht. Umfragen lassen erwarten, dass Sandus Partei PAS (Partei für Aktion und Solidarität) bei der Wahl am 28. September wieder stärkste Kraft werden könnte, aber nicht mehr alleine regieren kann.
