EU

Selenskyj begrüsst neues EU-Sanktionspaket gegen Russland

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Die EU hat ihr zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland erlassen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankt sich in einer Rede für diese Massnahme.

Slowakei Ukraine Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Archivbild) - keystone

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland begrüsst. Er danke den europäischen Partnern für diese Massnahme, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Montag. Die 27 Mitgliedsstaaten hatten zuvor unter anderem beschlossen, dass russische Diamanten und Diamantschmuck künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.

Rund 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht das neue EU-Sanktionspaket zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Auch für weitere Güter gibt es Handelsbeschränkungen. «All das wird wirklich dabei helfen, die wirtschaftliche Grundlage des Krieges zu verringern», sagte Selenskyj.

Neben den wirtschaftlichen Strafmassnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 140 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, darunter gegen den Sohn des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew, Ilja Medwedew. Drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl, bei der sich Wladimir Putin zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen dürfte, stehen darüber hinaus auch Mitglieder von Russlands Zentraler Wahlkommission auf der Sanktionsliste.

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