Scholz warnt vor Aufweichung des deutschen Asylrechts

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    Deutschland,

    Bundeskanzler Scholz spricht sich gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik aus und betont die Bedeutung des Asylrechts.

    Bundeskanzler Olaf Scholz
    Bundeskanzler Scholz lehnt eine Verschärfung der Migrationspolitik ab und betont das Asylrecht. (Archivbild) - keystone

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag, «das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und unserer Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln!»

    Der SPD-Politiker fügte hinzu, das Recht auf Asyl sei die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft. «Damals waren es deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden.» Das dürfe nie wieder passieren. «Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen.»

    Asylrecht als Bekenntnis zur Geschichte

    Wenn man heute, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, im Bundestag über Asyl, Flucht und Migration und über die Schwierigkeiten, die damit verbunden seien, diskutiere, dann gehöre das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu.

    Im Bundestag stehen an diesem Mittwoch zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zu Verschärfungen in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit zur Abstimmung. Sie würden einen Kurswechsel in der Migrationspolitik bedeuten und sehen zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.

    Dabei geht es unter anderem um eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können.

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    Kommentare

    User #9469 (nicht angemeldet)

    Mit Scholz würde Deutschland die nächsten Jahre in den Abgrund steuern, wie die Titanic!

    User #3415 (nicht angemeldet)

    Nein, dem Volk reicht es schon lange

    Weiterlesen

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