Scholz verspricht sozial gerechte Gestaltung von Preis auf CO2
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Geringverdiener bei Einführung eines Preises auf CO2 nicht zusätzlich belastet werden sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kretschmer wirft Bundesregierung Angstmacherei bei Klimapolitik vor.
«Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden», sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dabei müsse es aber gerecht zugehen.
«Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht vom einem Tag auf den anderen ihre Lebensweise ändern können, nicht die Gebeutelten sind», versprach Scholz. «Das wollen wir über eine Klimaprämie für die Bürger regeln, die Teil einer Gesamtlösung werden soll.»
Nicht viele seien in der Lage, sich sofort ein umweltfreundlicheres Auto zu leisten, sagte der SPD-Politiker. «Dafür sollten sie nicht bestraft werden. Beim nächsten Kauf eines Autos, auch eines gebrauchten, sollten sie aber ermuntert werden, sich für ein Fahrzeug zu entscheiden, das weniger CO2 ausstösst - dann profitieren sie sogar.»
Bei einer Klimaprämie wird das Geld, das der Staat durch einen Preis auf CO2 einnimmt, an die Bürger zurückgegeben. Davon profitieren Menschen mit einem geringem CO2-Verbrauch.
Scholz sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten aus, wie sie in den vergangenen Tagen verstärkt gefordert wurde. Skeptisch zeigte sich der Finanzminister bei Forderungen, eine Kerosinsteuer einzuführen. Zugleich zeigte er Sympathie für eine europaweite Regelung der Luftverkehrsabgabe.
In den vergangenen Tagen haben eine Reihe von Politikern gefordert, Bahnfahrten billiger zu machen und das besonders klimaschädliche Fliegen zu verteuern.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich aber gegen eine Verdammung des Fliegens aus. «Ganz grundsätzlich: Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt!», sagte Heil, der selbst mit dem Flugzeug in den Sommerurlaub gereist ist, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochsausgabe). «Wir brauchen beim Klimaschutz weit mehr als Symboldebatten.»
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Regierung derweil vor, den Menschen in der Klimapolitik «Angst zu machen». «Jeder weiss, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird», sagte Kretschmer der «Rheinischen Post». Er warnte die Union davor, sich in der Umweltpolitik an den Grünen zu orientieren: «Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört.»
