Russland hebt Grenzabkommen im Nordkaukasus auf
Ein russisches Verfassungsgericht hebt ein Abkommen im Nordkaukasus auf, das ein Landtausch vorgesehen hatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Wochenlang wurde gegen das Grenzabkommen zwischen Inguschetien und Tschetschenien protestiert.
- Das russische Gericht erklärte es heute Dienstag für verfassungswidrig.
Ein Gericht in der russischen Teilrepublik Inguschetien hat ein umstrittenes Grenzabkommen mit Tschetschenien für ungültig erklärt. Das entsprechende Gesetz sei verfassungswidrig, befand das Verfassungsgericht heute Dienstag in der Hauptstadt Magas. Es könne nur dann in Kraft treten, wenn die Menschen in der Republik im Nordkaukasus bei einem Referendum dafür stimmten. Gegen das Abkommen, das einen Tausch unbewohnter Flächen entlang der Grenze vorsieht, gibt es seit Wochen heftige Proteste.
Der Landtausch war Ende September von den beiden Leitern der Teilrepubliken besiegelt und wenig später von den Parlamenten bestätigt worden. Experten bezweifeln, dass ein gleichwertiger Landtausch vereinbart wurde. Tschetschenien könnte profitieren. Der Kreml hatte zunächst erklärt, sich nicht einmischen zu wollen.
Der Konflikt um die Verwaltungsgrenze besteht bereits seit 1990. Inguschetien und Tschetschenien hatten bis 1992 eine gemeinsame Republik gebildet und waren danach administrativ getrennt worden.
