Russische Partei beantragt Trauermarsch für Nemzow und Nawalny
Russische Partei Bürgerinitiative plant einen Gedenkmarsch für die toten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und Boris Nemzow.
Die Partei Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben bei der Moskauer Stadtverwaltung einen Gedenkmarsch für die toten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und Boris Nemzow beantragt.
Den Scan des Antrags veröffentlichte der Parteichef und ehemalige russische Wirtschaftsminister (1992/93) Andrej Netschajew am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Der Marsch ist demnach für den 2. März im Zentrum Moskaus mit bis zu 50 000 Teilnehmern geplant. Eine Genehmigung durch die russischen Behörden ist unwahrscheinlich.
Die Partei Bürgerinitiative ist nicht im Parlament vertreten und gilt als gemässigt oppositionell. Für die Präsidentenwahl Mitte März hatte die Bürgerinitiative den Kriegsgegner Boris Nadeschdin nominiert. Dieser sorgte bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für Furore und bekam eigenen Angaben zufolge statt der nötigen 100 000 Unterschriften die doppelte Anzahl zusammen.
Verweigerung trotz grosser Unterstützung
Im Gegensatz zu anderen Kandidaten gab es tatsächlich Bilder, die dokumentierten, dass Menschen Schlange standen, um mit ihrer Unterschrift Nadeschdin zu unterstützen. Trotzdem verweigerte ihm die Wahlkommission wegen angeblich fehlerhafter Unterschriften die Zulassung.
Demonstrationen der Opposition werden in Russland seit Jahren unter verschiedenen Vorwänden untersagt. Häufigstes Argument ist immer noch die angeblich grosse Gefahr einer Verbreitung der Corona-Pandemie. Bei Grossveranstaltungen des Kremls spielt das keine Rolle.
Verdacht auf Mord
Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Freitag im Straflager «Polarwolf» im hohen Norden Sibiriens ums Leben gekommen. Zum Zeitpunkt des Todes war er 47 Jahre alt. Seine Frau Julia Nawalnaja hat Kremlchef Wladimir Putin beschuldigt, die Ermordung ihres Mannes veranlasst zu haben. Auch Menschenrechtler in Russland haben dem russischen Machtapparat Mord vorgeworfen.
Die Behörden unterbinden Trauerkundgebungen für den bekanntesten Kritiker Putins in Russland. Innerhalb weniger Tage wurden mehr als 400 Menschen bei solchen Veranstaltungen festgenommen. Viele wurden zu Arrest- oder Geldstrafen verurteilt.
Boris Nemzow wurde 2015 vor dem Kreml in Moskau erschossen. Wegen der Tat wurden mehrere Tschetschenen verurteilt, die Hintermänner des Mords wurden nach Ansicht von Bürgerrechtlern aber bis heute nicht belangt.
