Rund 600 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht

Bei 140 von ihnen lag dem Haftbefehl der Verdacht auf eine politisch motivierte Tat zugrunde, gegen neun dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle vor. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Zahlen spiegeln den Stand zum Stichtag 30. September wider.

Insgesamt waren zuletzt 788 Haftbefehle zur Fahndung gegen politisch motivierte Straftäter aus dem rechten Spektrum in verschiedenen polizeilichen Datenbanken offen. Ein halbes Jahr zuvor waren dort 602 offene Haftbefehle gegen Rechte gespeichert gewesen. Auf eine Person können mehrere Haftbefehle entfallen, zudem geht es nur bei einem Teil der Haftbefehle gegen Extremisten um politisch motivierte Taten.

Bei 147 der Gesuchten steht der Verdacht auf ein Gewaltdelikt im Raum, bei zwölf davon geht es sogar um mehrere derartige Taten. Bei 24 der 147 Menschen war in der polizeilichen Fahndungsdatenbank Inpol-Z der Verdacht auf eine politisch motivierte Gewalttat als Grund für den Haftbefehl verzeichnet.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte den Anstieg der offenen Haftbefehle. Die Zahl sei ein wichtiger Massstab für die neue Bundesregierung. «Die Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung extrem rechter Organisierung und Gewalt wird auch an dem Vollzug von Haftbefehlen gegen Neonazis gemessen.»