Röttgen für längeren Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, den vor 15 Monaten gegen Saudi-Arabien verhängten Rüstungsexportstopp zu verlängern. Das Königreich Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung etwas anderes.
Das Wichtigste in Kürze
- «So lange sich Saudi-Arabien an dem Vernichtungskrieg im Jemen beteiligt, kommen Waffenlieferungen nach Riad nicht infrage», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Daher bin ich dafür, das Embargo zu verlängern.»
Das Königreich Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung die Aufhebung und verweist dabei vor allem auf die Bedrohung durch den Iran. Wie Röttgen befürwortet aber auch die SPD eine Verlängerung der bis zum 31. März befristeten Sanktion, und zwar bis Ende des Jahres.
SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, zu denen auch Saudi-Arabien gehört. In der Vereinbarung wurden zunächst aber mehrere Hintertüren offen gelassen.
Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien - inklusive der bereits genehmigten Lieferungen - wurde erst ein halbes Jahr später nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits zwei Mal verlängert - zuletzt bis Ende März 2020.
Auch Linke und Grüne stemmen sich gegen eine Aufhebung des Exportstopps für Saudi-Arabien.
