Regierungskrise in Italien: Staatschef lässt neue Mehrheit ausloten
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte die Suche einer neuen Regierung in die Hände eines Mittelsmanns gelegt. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, soll bis kommenden Dienstag ausloten, ob eine Mehrheit der Gruppen zustande kommen kann, die die bisherige Regierung unterstützt hatten. Das teilte der Quirinalspalast am Freitagabend in Rom mit.
Das Wichtigste in Kürze
- Zuvor hatte sich in den drei Tage dauernden Beratungsrunden die Aussicht auf diese Möglichkeit ergeben, wie Mattarella im Anschluss an die Gespräche sagte.
Der kurzfristig einbestelle Fico dankte dem Staatschef für das Vertrauen.
Er muss nun versuchen, diejenigen unter einen Hut zu bringen, die eine Regierung unter Conte bis zuletzt befürworteten, um eine stabile Mehrheit zu sichern. Mattarella will angesichts der Notsituation und der Folgen durch die Corona-Pandemie ein Kabinett, das bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 bestehen bleibt.
Fico gehört der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an und ist seit 2018 Präsident der grösseren der beiden Parlamentskammern. Sein Name wurde zuletzt immer wieder ins Spiel gebracht, wenn es um einen möglichen Regierungschef ausser Conte ging. Der 46-Jährige gilt als klar links.
Am Dienstag hatte die Regierungskrise mit Contes Rücktritt Fahrt aufgenommen. Zuvor war sein Mitte-Links-Bündnis am 13. Januar mit dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva unter Ex-Premier Matteo Renzi geplatzt. Contes Lager hatte danach zwar ein Vertrauensvotum im Parlament knapp gewonnen, stand jedoch auf einer schlechten Basis, um weiterregieren zu können. Der Rücktritt wurde auch als Versuch Contes gewertet, in einem dritten Kabinett unter ihm wieder eine stabile Regierung zu bilden.
