Rajoy beharrt auf Massnahmen gegen Barcelona
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hält an den geplanten Massnahmen gegen die katalanische Regionalregierung fest.
Das Wichtigste in Kürze
- Mariano Rajoy macht dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont Vorwürfe.
- Seine Dialogbereitschaft sei nicht vorhanden.
- Ministerpräsident Rajoy hält deshalb an den geplanten Massnahmen gegen die Katalanen fest.
Die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Massnahmen seien die «einzige mögliche Antwort» auf die Haltung der katalanischen Regierung, sagte Rajoy am Mittwoch bei einer Sitzung im Kongress. Er warf dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont vor, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden.
In der Sitzung wurde auch ein Riss zwischen Rajoys Volkspartei PP und der soziaaldemokratischen PSOE sichtbar, die die Zwangsmassnahmen prinzipiell unterstützt. Die Parlamentssprecherin der PSOE, Margarita Robles, erklärte, dass die Anwendung des Artikels 155 nicht nötig sei, sollte Puigdemont den verfassungsmässigen Rahmen akzeptieren und Neuwahlen ausrufen. Das katalanische Parlament tagt am Donnerstag und könnte dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder sich für Neuwahlen aussprechen.
