Putin warnt vor Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland
Kremlchef Wladimir Putin hat mit Blick auf die Sanktionen des Westens vor einer Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Putin warnt den Westen vor der Verstaatlichung von russischen Vermögen.
- Zuvor hatte die Bundesregierung den russischen Gazprom Germania-Konzern übernommen.
- Dies, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
«Nur damit es niemand vergisst, das ist ein zweischneidiges Schwert», sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Video-Konferenz mit Funktionären. Putin beklagte etwa Druck seitens der Behörden auf den Staatskonzern Gazprom. Es würden in einigen Ländern «grobe Massnahmen» ergriffen.
Deutscher Staat übernimmt Gazprom Germania
In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat der deutsche Staat die Aufsicht über Gazprom Germania und damit über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Beim Unternehmen hat jetzt vorübergehend die Bundesnetzagentur als Treuhänderin das Sagen. Die Bundesregierung will damit die Versorgungssicherheit gewährleisten.
In Russland hatte es nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine im Zuge der Sanktionen und angesichts der vorübergehenden Schliessung westlicher Firmen auch Diskussionen gegeben um eine Verstaatlichung des zurückgelassenen Vermögens.
In der Debatte ging es vor allem darum, die Betriebe weiter zu führen, damit die Menschen ihre Arbeitsplätze nicht verlieren. Eine konkrete Initiative für eine Zwangsenteignung oder Nationalisierung gibt es aber bisher nicht. Gewartet wird, bis die Unternehmen zurückkehren.
