OSZE-Staaten stossen Untersuchung zu ukrainischen Kindern an
Die OSZE-Staaten wollen die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland untersuchen. Die Fakten sollen am Ende Gerichten zur Verfügung gestellt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die OSZE-Staaten untersuchen die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland.
- Eine Expertenkommission, die Beweise sammelt wird, gefordert.
- Moskau streitet die Menschenrechtsverletzung ab und spricht von Rettung der Kinder.
Die Verschleppung ukrainischer Kinder im russischen Angriffskrieg soll im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa untersucht werden. Eine Gruppe von 45 OSZE-Staaten setzte am Donnerstag in Absprache mit Kiew einen Prozess in Gang, um den Vorwürfen vor Ort nachzugehen.
Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Das Menschenrechtsbüro der OSZE hatte entsprechende Berichte im Dezember als glaubwürdig eingestuft. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.
Im Namen der 45 Staaten forderte Deutschlands OSZE-Botschafterin Gesa Bräutigam eine Expertenmission, die Fakten sammeln soll, um diese «nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten oder Tribunalen» zur Verfügung zu stellen. Die Staaten lösten damit den sogenannten Moskau-Mechanismus der OSZE zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen aus.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erliess Mitte März wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut dem Gericht ist er mutmasslich für die Kinder-Deportationen verantwortlich.
