Österreichs Burkaverbot: 50 Anzeigen nach sechs Monaten
Unser östlicher Nachbar zieht nach einem halben Jahr Bilanz über das eingeführte Burka-Verbot. Österreichs Innenministerium ist zufrieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Im ersten halben Jahr seit der Einführung des Burkaverbots in Österreich sind bisher 50 Anzeigen eingegangen.
- Entscheidend sei, dass schon in den Herkunftsländern über die neue Vorschrift aufgeklärt worden ist.
In Österreich sind seit Einführung des Burka- und Verschleierungsverbots rund 50 Menschen angezeigt worden. Diese Bilanz zog nach einem halben Jahr das Innenministerium in Wien. Die niedrige Zahl zeige, dass das Gesetz akzeptiert werde, meinte ein Sprecher des Ministeriums. Entscheidend sei, dass schon in den Herkunftsländern über die neue Vorschrift aufgeklärt worden sei. «Die Leute fliegen nicht blauäugig nach Wien», so der Sprecher weiter.
Das Gesetz richtet sich gegen das Tragen von Verschleierungen wie der Burka oder des Nikabs und soll die Integration von Muslimen fördern. Aber auch die besonders bei asiatischen Touristen beliebten Atemschutzmasken fallen unter das Verbot. Die meisten Anzeigen gab es in Wien. In vielen Bundesländern spiele das Thema überhaupt keine Rolle, hiess es. Ob vor allem Burkaträgerinnen oder Nutzer von Atemschutzmasken angezeigt wurden, blieb unklar.
«Die aktuelle Bilanz zeigt, dass das Verbot der Vollverschleierung eine absolut wichtige und richtige Massnahme gegen die Unterdrückung der Frauen ist», meinte der Generalsekretär der konservativen ÖVP, Karl Nehammer. Laut Gesetz sind bis zu 150 Euro Strafe fällig, wenn das Gesicht zwischen Stirn und Kinn nicht sichtbar ist.
