Österreich plant Sicherungsverwahrung für Terroristen

Österreichs Regierung will eine Art Sicherheitsverwahrung für mehrfach verurteilte Terroristen einführen. Die am Dienstag präsentierten Pläne wurden als Reaktion auf den Wiener Terroranschlag von Anfang November ausgearbeitet. Damals hatte ein vorzeitig aus der Haft entlassener IS-Sympathisant vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt.

Alma Zadi? — Österreichs Justizministerin Alma Zadić - parlament.gv.at

Die neue Regelung soll für rückfällige Täter gelten, die in der Vergangenheit zu einer mehr als einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Falls die neue Verurteilung eineinhalb Jahre übersteigt und eine Gefahr für weitere terroristische Taten besteht, kann demnach zusätzlich eine Sicherheitsverwahrung für bis zu zehn Jahre angeordnet werden.

Die juristische Hürde für eine solche Verwahrung wäre somit für Terroristen niedriger als für andere Wiederholungstäter, bestätigte eine Sprecherin von Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Gewalt- und Sexualverbrecher können laut geltendem Recht erst nach einer dritten Verurteilung zum Schutz der Öffentlichkeit weggesperrt werden. Das Parlament muss sich erst mit der geplanten Gesetzesänderung befassen.

Angesichts mehrerer Behördenpannen im Vorfeld des Anschlags empfahl eine Expertenkommission im Februar, den Verfassungsschutz zu modernisieren und seine Kooperation mit der Justiz zu stärken, statt das Strafrecht zu verschärfen.