Österreich: Kanzler kündigt Volksbefragung zu Wehrpflicht an
In Österreich sollen die Bürger in einer Volksbefragung über eine Verlängerung der Wehrpflicht entscheiden. Das kündigte Kanzler Christian Stocker in einer Rede auf dem Neujahrstreffen seiner Partei ÖVP an.
«Selbstverständlich ist klar, dass das Ergebnis dieser Befragung für die politischen Parteien und die Regierung bindend ist», sagte er. Eine Experten-Kommission hatte jüngst eine Verlängerung des Wehrdienstes von sechs auf acht Monate vorgeschlagen, zu denen noch zwei weitere Monate verpflichtender Miliz-Übungen kommen sollen.
Das neutrale Österreich gehört nicht der Nato an. Die Landesverteidigung weist aktuell laut Fachleuten grosse Schwächen auf.
In seiner Grundsatzrede forderte Stocker auch eine EU-Reform. So solle nicht mehr die EU-Kommission allein Gesetzesvorschläge einbringen können. Dies sei ein «Konstruktionsfehler». Dieses Recht müssten vielmehr auch die Regierungschefs im Europäischen Rat bekommen. «Ich will in Zukunft nicht mehr darauf warten müssen, dass ein Vorschlag aus der Kommission kommt», so Stocker.
Bei der Migration werde Österreich nach den Worten von Stocker die medizinischen Leistungen für Asylbewerber auf eine Basisversorgung einschränken.
Es gelte, sich vom bisher oft strapazierten Bild Österreichs als «Insel der Seligen» zu lösen und unbequemen Wahrheiten ins Auge zu schauen. Dennoch sei allenthalben Zuversicht angebracht, sagte Stocker. Die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos ist unter Druck. Die rechte FPÖ, die das Land in einer katastrophalen Lage sieht, liegt in Umfragen weit vorne.
