Österreich: Historische Dreiparteien-Koalition steht vor der Tür
Nach monatelanger Suche einigen sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf die Regierungsbildung in Österreich. Die erste Dreiparteien-Koalition auf Bundesebene steht bevor.
In Österreich zeichnet sich eine historische Wende in der Regierungsbildung ab. Die konservative Volkspartei (ÖVP), die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS haben sich wohl auf die Bildung einer Koalition geeinigt.
Diese sogenannte «Zuckerl-Koalition» wäre das erste Dreierbündnis auf Bundesebene in der Geschichte Österreichs, berichtet «Tagessschau». Die Parteien planen, das Koalitionsprogramm noch heute der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Finale Schritte zur Regierungsbildung
In den vergangenen Tagen wurde intensiv an einem gemeinsamen Programm gearbeitet, wie die drei Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Allerdings steht die endgültige Bestätigung des Bündnisses noch aus.
Am Freitag werden SPÖ und ÖVP tagen, während die NEOS am Sonntag über die Koalitionsvereinbarung abstimmen, schreibt «ZDFheute». Bei positivem Ausgang könnte die neue Regierung Österreichs laut «Berliner Morgenpost» bereits am Montag vereidigt werden.
Diese Entwicklung kommt nach einem gescheiterten ersten Anlauf im Januar und erfolglosen Verhandlungen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der ÖVP.
Die lange Regierungsbildungsphase von rund 150 Tagen stellt einen Rekord in der österreichischen Nachkriegsgeschichte dar, berichtet «Tagessschau».
Österreich: Erwartungen an die neue Regierung
Von der neuen Regierung wird erwartet, dass sie sich den drängenden Herausforderungen des Landes stellt, schreibt das «ZDFheute».
Dazu gehören die Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft und ein verpflichtendes Integrationsprogramm über die Dauer von drei Jahren.
Migrationsfragen dürften ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Die ÖVP plant, ihren Kurs bei der Zuwanderung weiter zu verschärfen, ähnlich wie die CDU/CSU in Deutschland.
Öffentliche Meinung zur Koalition
Eine Umfrage des österreichischen Gallup-Instituts vom Oktober 2024 zeigte, dass 26 Prozent der Österreicher eine Zusammenarbeit dreier Koalition befürworten. Zu diesem Zeitpunkt genossen die NEOS das höchste Vertrauen unter allen Parlamentsparteien, positive Veränderungen in Österreich herbeizuführen.
Die Einigung der drei Parteien erfolgte innerhalb weniger Tage, berichtet «Berliner Morgenpost». Über die Verteilung der Ministerposten soll in den nächsten Tagen in den jeweiligen Parteigremien entschieden werden.
