Ösi-Kanzler kündigt Grenzkontrollen zu Italien an

Das Schengen-Abkommen schaffte die Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten ab. Seit dem Beitritt 2008 sind dadurch auch die Grenzen der Schweiz zu den Nachbarstaaten offen. Am Konzept der offenen Grenzen wird aber wegen illegaler Migration und Flüchtlingen gerüttelt. Forderungen nach Kontrollen werden laut.

Österreich will diesen nun nachkommen. In einem Interview mit der «Kleinen Zeitung» wird Kanzler Karl Nehammer gefragt, ob Österreich Grenzkontrollen zu Italien einführen wird. Die Antwort des Regierungschefs fällt kurz und eindeutig aus: «Ja.»

Das Innenministerium habe bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen, so Nehammer. Er habe auch schon mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert. Es gehe ihm um den Kampf gegen Schlepperrouten.

Hintergrund des Entscheids ist die grosse Anzahl Flüchtlinge, die in Italien ankommen. Oftmals reisen sie dann in andere Länder weiter, um Asyl zu beantragen. Gemäss dem Dublin-Abkommen ist das Erstaufnahmeland aber dafür zuständig. Wegen der angespannten Lage nimmt Italien aktuell jedoch keine Flüchtlinge zurück.

Besonders schlimm ist die Lage in Lampedusa, wo am Mittwoch der Notstand ausgerufen wurde. Innert weniger Tage kamen über 9000 Asylsuchende an. Die kleine Insel war damit überfordert, es kam zu chaotischen Zuständen.

Grenzkontrollen widersprechen zwar der Idee des Schengen-Abkommens, sind aber erlaubt. Voraussetzung ist, dass sie begründet und zeitlich begrenzt sind. Österreich führt bereits Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien durch. Frankreich an jener zu Italien, wo es mit Terrorismusgefahr und illegaler Migration begründet wird.

In Deutschland werden Grenzkontrollen ebenfalls diskutiert – unter anderem zur Schweiz. Auch hier geht es darum, illegale Migranten zu stoppen.