Orban kann am Sonntag verlieren – und manipulieren
Am Sonntag findet in Ungarn die Parlamentswahl statt. Viktor Orban muss um die Mehrheit zittern. Ein Experte schätzt ein, ob er die Wahl manipulieren könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach 16 Jahren an der Macht droht Orban am Sonntag der Verlust der Mehrheit im Parlament.
- Umfragen zufolge könnte Oppositionsführer Peter Magyar gewinnen.
- Orban könnte versuchen, die Macht mit autoritären Mitteln zu sichern, so ein Experte.
In den 16 Jahren seiner Herrschaft hat der Moskau-nahe Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban, die Demokratie in Ungarn ausgehöhlt.
Medien und Justiz hat er weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und Kritikern zufolge ein korruptes System der Klientelwirtschaft etabliert.
Dennoch steht diesen Sonntag bei der Parlamentswahl im EU-Staat für Orbans Fidesz-Partei viel auf dem Spiel. Denn: Laut Umfragen könnte Oppositionsführer und Ex-Fidesz-Mitglied Peter Magyar gewinnen.
Orban könnte also die Mehrheit im Parlament verlieren.
Bedenken am demokratischen Wahlprozess
Doch erst letzte Woche hat eine Beobachterdelegation des Europarats massive Bedenken an einem demokratischen Wahlprozess geäussert.
Es stelle sich die Frage, ob das Land «noch eine funktionierende Demokratie oder ein von einer Partei vereinnahmter Staat» sei. Das sagte der spanische Delegationsleiter Pablo Hispán.
Viele Gesprächspartner hätten auf ein vergiftetes Klima hingewiesen. Der Europarat mit Sitz in Strassburg wacht über Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern.
Was steht somit am Sonntag auf dem Spiel?
«Der zentrale Einsatz dieser ungarischen Wahlen liegt in der Frage, ob sie weiterhin in einem hinreichend freien Rahmen stattfinden werden. Oder ob das amtierende Fidesz-Regime versuchen wird, seine Macht mit autoritären Mitteln zu sichern.» Das erklärt Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik auf Anfrage von Nau.ch.
«Erhebliche Unregelmässigkeiten am Wahltag» denkbar
Letzteres könnte laut dem Experten gross angelegte Informationsmanipulations-Kampagnen umfassen. Dies, insbesondere im unmittelbaren Anschluss an sogenannte «False-Flag-Operationen» (unter falscher Flagge) oder gezielte Provokationen.
«Ebenso denkbar sind erhebliche Unregelmässigkeiten am Wahltag», sagt Hegedüs. Darunter zählt er Stimmenkauf oder Wahlbeeinflussung in ländlichen Regionen, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Andere Formen von Unregelmässigkeiten am Wahltag, etwa das Einwerfen zusätzlicher Stimmzettel, könnten hingegen gemäss Hegedüs weniger auf eine direkte Ergebnisverzerrung abzielen. Sondern vielmehr darauf, die Integrität der Wahlen zu untergraben.
Dies, um im Nachgang eine übermässige ausländische Einflussnahme geltend machen zu können.
Protestbewegung wie in Serbien könnte sich formieren
Sollte dies passieren, könnte sich laut Hegedüs eine gewaltfreie Protestbewegung wie in Serbien formieren. Dann würde die Ausdauer der Proteste entscheiden, «ob in einem solchen Szenario Fidesz einen demokratischen Wandel zulässt».
Doch Orban dürfte aus Serbien oder Georgien gelernt haben, «dass illiberale, autoritäre Machthaber Proteste einfach ‹aussitzen› können. Meiner Ansicht nach wird das auch seine Strategie sein. Die Demonstrierenden müssen sich von Anfang an auf ein langes Spiel einstellen.»
Für die EU wäre ein solches Szenario mit Wahlbetrug «eine enorme Herausforderung»: «Sowohl in Bezug auf die Integrität ihrer Entscheidungsprozesse, als auch hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer demokratischen Integrität», so Hegedüs.
Könnte die EU eingreifen?
Was kann die EU tun? «Es wäre nicht möglich, das Stimmrecht der ungarischen Regierung zu suspendieren.» Grund: Artikel 7 des EU-Vertrags erfordert in diesem Fall eine Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten. Diese wäre «aufgrund der möglichen Unterstützung durch Tschechien und die Slowakei für Premierminister Orban nicht gegeben».
Die restlichen EU-Mitgliedstaaten müssten in einem solchen Fall «Outside the Box» denken. Und politische Lösungen für diese Herausforderung finden.
«Ein solches politisches Mittel könnte die Nichtanerkennung der ungarischen Regierung auf Grundlage bestehender völkerrechtlicher Praxis bedeuten.» Diese könnte es ermöglichen, «die Zusammenarbeit mit Vertretern der ungarischen Regierung im Rat der Europäischen Union abzulehnen».
Auch nicht gestohlener Wahlsieg Orbans wäre für die EU ein Problem
Politikwissenschaftler Frank Schimmelfennig von der ETH Zürich unterstreicht ebenfalls: «Die EU hat keine formellen Verfahren, um die Legitimität von Wahlen in ihren Mitgliedstaaten zu attestieren.»
Er hält eine Suspendierung des Stimmrechts für Ungarn nach Artikel 7 ebenfalls wegen Orbans Verbündeten für «unwahrscheinlich». Aber die Suspendierung könnte im Fall offensichtlichen Wahlbetrugs wahrscheinlicher werden.
«Ungarn hat nicht das Gewicht, um die Stabilität der EU zu gefährden», hält er fest. Aber: «Es hat eine Verhinderungs- und Verzögerungsmacht, wenn es um Abstimmungen geht, die Einstimmigkeit erfordern.»
Schimmelfennig stellt klar: «Im Fall eines Wahlsiegs von Orban – gestohlen oder nicht – wird es daher vermehrt Bestrebungen geben, die ungarische Regierung zu sanktionieren.» Dies etwa durch Entzug von finanzieller Unterstützung. «Oder sie bei Abstimmungen zu umgehen.»
