Orban hält Treffen Putins mit Selenskyj für möglich
Seine italienische Amtskollegin Meloni bezeichnet Orban als «Schwester», beide stehen sich ideologisch nahe. In der Ukraine-Politik hat er eigene Vorstellungen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich für ein Treffen zwischen Kremlchef Wladmir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgesprochen. «Ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj ist sicherlich möglich und nötig», sagte Orban am Freitag laut italienischer Nachrichtenagentur Ansa beim Ambrosetti-Forum im norditalienischen Cernobbio.
In seiner Rede kritisierte Orban die aus seiner Sicht in Europa vorherrschende Auffassung, dass einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg ein Dialog und ein Friedensplan vorausgehen müssten. «Aber dem ist nicht so, wenn man sich die jüngsten Erfahrungen der Prozesse anschaut und dazu meine persönliche Erfahrung, ist mein Standpunkt, dass es zuerst einen Waffenstillstand geben muss, dann den Dialog und am Ende den Friedensplan» unterstrich er laut Ansa.
«Ernstes Problem» in Italien und vielen Ländern
Orban, dessen Land in diesem Halbjahr den rotierenden Vorsitz im Rat der EU innehat, warnte ausserdem davor, dass die Migration «die europäische Struktur» immer stärker zersetze. Er forderte, dass die Entscheidungen über die Aufnahme von Migranten als Teil der «nationalen Souveränität» von jedem Land selbst getroffen werden müssten. Es gebe ein «ernstes Problem» in Italien und vielen Ländern, die entschieden hätten, viele Migranten einreisen zu lassen. Ungarn hingegen habe sie «nie hereingelassen».
Der rechtspopulistische Regierungschef sagte weiter, er hoffe, dass Donald Trump der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werde. Die unter dem Namen «Green Deal» bekannte EU-Umweltpolitik müsse überdacht werden, weil sie der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas schade, sagte Orban weiter. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Chefin der rechten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) bezeichnete Orban als seine «christliche Schwester.»
