Ohne AfD: Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen
Sechs Parteien haben ein Fairness-Abkommen für den Bundestagswahlkampf beschlossen. Die AfD ist nicht Teil der Vereinbarung.
SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben sich auf ein Fairness-Abkommen für den Bundestagswahlkampf geeinigt. Die AfD ist laut «Deutschlandfunk» aber nicht Teil dieser Vereinbarung.
Das Abkommen sieht vor, auf persönliche Angriffe zu verzichten und respektvoll zu debattieren. Die Parteien wollen auch auf Desinformationen und Fake News verzichten.
«Solche bewusst falschen Informationen nutzen wir nicht für Wahlkampfzwecke (...)», heisst es in der Vereinbarung laut «Stern». Auch Fake Accounts sollen nicht genutzt werden.
Schutz für Wahlkämpfer
Die Parteien sichern sich gegenseitig zu, keine Gewalt gegen Wahlkämpfer anzuwenden. Plakate der politischen Konkurrenz dürfen nicht zerstört oder beschädigt werden.
Diese Regelung kommt nach Angriffen bei früheren Wahlkämpfen. Auch für den digitalen Wahlkampf gibt es Regeln, wie es «MDR» berichtet.
Deepfake-Technologien sollen zudem nicht missbraucht werden. KI-generiertes Material muss daher klar gekennzeichnet werden und mit persönlichen Daten soll verantwortungsvoll umgegangen werden.
BSW lehnt Abkommen ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist ebenfalls nicht Teil des Abkommens. Laut «Deutschlandfunk» lehnt das BSW die Vereinbarung als «unehrlich und selbstgerecht» ab.
Stattdessen will die Partei eine eigene Selbstverpflichtung abgeben. Als Termin für die Neuwahl wird laut «SRW» der 23. Februar 2025 angestrebt.
Dieser Termin muss noch offiziell bestätigt werden.
