Norddeutsche Länder schlagen Alarm wegen brachliegender Windenergie
Die norddeutschen Bundesländer haben eine «existenzielle Krise» des Windenergiesektors beklagt und den Bund dringend zum Handeln aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsident Weil: Branche steckt in existenzieller Krise.
Der Klimaschutz «hängt von der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien ab» und wenn nicht rasch ein verlässlicher Plan auf den Tisch komme, seien die Klimaziele nicht erreichbar, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Berlin. «Wir brauchen einen Neustart der Energiewende.»
Weil trat gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sowie den Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, Daniel Günther (CDU), Peter Tschentscher und Andreas Bovenschulte (beide SPD) in Berlin vor die Presse. Sie alle beklagten die ernste Lage der Windenergie vor dem Hintergrund, dass Deutschland zugleich aus Kohle und Atomstrom aussteige. Nun werde «alles dafür getan, um erneuerbare Energien auch noch auszubremsen», sagte Günther.
Schwesig verwies auf die Bedeutung der Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort. Nötig seien eine «echte Beteiligung von Gemeinden» sowie Entlastungen für die Bürger bei den Strompreisen. Bovenschulte sagte, vor allem die in der Bevölkerung weitaus besser akzeptierte Offshore-Windenergie sei der «zentrale Schlüssel» in ganz Europa zur Erreichung der Klimaziele. Hier jedoch sei der vorhandene Ausbaudeckel von 15 Gigawatt (GW) das «zentrale Hindernis».
Schwesig und die vier Regierungschefs stellten eine ganze Reihe von Forderungen, um der zum Erliegen gekommenen Windenergie neuen Antrieb zu geben. Nötig seien etwa höhere Ausschreibungsmengen: So müsse es einen gesetzlich verbindlichen Zubaupfad für Onshore-Wind von rund fünf GW jährlich geben, der Ausbaudeckel Offshore müsse bis 2035 auf 30 GW angehoben werden. Ein «pauschaler Mindestabstand» von einem Kilometer zwischen Anlagen und Wohnsiedlungen sei zudem «kontraproduktiv».
Ausserdem müssten dringend die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, etwa durch eine Verkürzung der Instanzen bei Klagen. Nicht zuletzt seien «branchenspezifische Lösungen» nötig, um die Arbeitsplätze in der Windindustrie langfristig zu sichern.
Allein in den vergangenen drei Jahren seien in der gesamten Windenergiebranche in Deutschland über 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden - das seien «doppelt so viele, wie es insgesamt Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie gibt», erklärten die fünf Länder. Der Ausbau der Windenergie an Land sei in diesem Jahr um 82 Prozent eingebrochen.
